Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland im Kampf gegen seine drastisch gestiegene Staatsverschuldung einen noch schärferen Sparkurs. Die griechische Regierung müsse am 16. März berichten, wie weit die Umsetzung ihres ehrgeizigen Sparplans gediehen sei, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, in Brüssel. "Wenn Griechenland Gefahr läuft, das Ziel doch nicht zu erreichen, das Defizit 2010 um vier Prozentpunkte zu senken, würde sich die griechische Regierung verpflichten, weitere Maßnahmen vorzuschlagen."
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor gesagt, schon jetzt sei klar, dass das Abbauziel 2010 infrage stehe und noch zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig seien. Auch die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung hatten weitere Schritte über das vorliegende Sparprogramm hinaus gefordert. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte jedoch um Geduld gebeten. Seine Regierung müsse den Kurs der Titanic ändern, das sei nicht innerhalb eines Tages möglich, sagte er bei einem Vortrag. Juncker zufolge soll die griechische Regierung über zusätzliche Einschnitte mit der EU-Kommission verhandeln. Als Beispiel nannte er höhere Mehrwertsteuern.
Warnung der Finanzmärkte
Die Finanzmärkte warnte der Eurogruppen-Chef davor, weiter gegen die Euro-Zone und Griechenland zu spekulieren. "Die Finanzmärkte täuschen sich schwer, wenn sie meinen, dass sie Griechenland in Stücke reißen können." Die Euro-Länder würden Instrumente zur Unterstützung Griechenlands für den Notfall vorhalten. "Wir halten es nicht für klug, in aller Öffentlichkeit über solche Instrumente zu sprechen." Wenn die griechische Regierung ihr ehrgeiziges Sparprogramm umsetze, müssten die Hilfen auch erst gar nicht zum Einsatz kommen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Sondergipfel vorige Woche eine prinzipielle Beistandserklärung für Griechenland abgegeben, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Gleichzeitig wollen sie den Druck auf das Mittelmeer-Land aufrecht erhalten, nach jahrelanger Nachlässigkeit die Staatsfinanzen endlich in Ordnung zu bringen. Die im Herbst gewählte neue Regierung will bis 2012 das Defizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, die der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze erlaubt. Geplant sind unter anderem Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Die Neuverschuldung soll von 12,7 Prozent 2009 in diesem Jahr auf 8,7 Prozent abgebaut werden.
Über die Vereinbarung der Euro-Länder mit Griechenland haben am Dienstag die Finanzminister der 27 EU-Staaten abgestimmt. Sie beschlossen ein drastisches Sparprogramm für Griechenland. Athen müsse allein im laufenden Jahr mit harten Einschnitten sein Defizit um vier Prozentpunkte drücken, berichteten Diplomaten in Brüssel. Verfehlt es seine Ziele, drohen Geldbußen.
