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Staatshilfe: Welche Hürden Arcandor und Co. nehmen müssen

Opel bekommt sie, Arcandor will sie: Staatshilfe. Zwar ist die Hilfestellung des Staates für den Handelskonzern politisch umstritten, doch die Kriterien des Wirtschaftsministeriums für mögliche Bittsteller sind eindeutig. Hier finden Sie einen Überblick.

Von Jens Tartler

Für Großunternehmen wie Arcandor gibt es ein vom Bund garantiertes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Es hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro und ist bis Ende 2010 befristet. Anträge stellen können Unternehmen mit einem Jahresumsatz von in der Regel mehr als 500 Millionen Euro.

Das maximale Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt im Normalfall bis zu 300 Millionen Euro.

Dieses Programm ist Teil des Wirtschaftsfonds Deutschland, der aus Kredit- und Bürgschaftsprogrammen von insgesamt 115 Milliarden Euro besteht. stern.de erklärt die Hürden einer Staatshilfe für Arcandor:

Wer Staatshilfe beantragen kann

Unternehmen, die den neuen Wirtschaftsfonds nutzen wollen, müssen der Regierung ein tragfähiges Konzept vorlegen. Ob das Konzept überzeugend ist, wird in einem zweistufigen Verfahren beurteilt. Der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" gibt dem "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" Empfehlungen. Im Lenkungsrat sitzen erfahrene ehemalige Manager wie Hubertus Erlen (Schering), Unternehmer wie Jürgen Heraeus, der ehemalige Industriepräsident Michael Rogowski, der Wettbewerbsexperte Martin Hellwig oder der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke.

Wer im Lenkungsausschuss sitzt

Der Lenkungsausschuss wird von Staatssekretären aus den Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie dem Wirtschaftsexperten des Kanzleramts, Jens Weidmann, gebildet. Dieser Ausschuss trifft abschließend seine Entscheidung. Fälle, in denen die mögliche Verpflichtung des Staates 300 Millionen Euro oder mehr beträgt, werden aber vorab dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt.

Worauf der Ausschuss Wert legt

Dieser Lenkungsausschuss der Regierung entscheidet auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien. So kommt es insbesondere darauf an, dass das betroffene Unternehmen nach der Krise ohne staatliche Hilfe auskommt. Die beantragte Finanzierung soll also nur vorübergehend sein. Außerdem sollen keine dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sein.

Welche allgemeinen Voraussetzungen gelten

Voraussetzung ist weiterhin, dass alle anderen Möglichkeiten der Finanzierung bereits ausgeschöpft sind. Dementsprechend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung aufgefordert, dass Unternehmen mit Kapitalmarktzugang als Antragsteller ausgeschlossen werden, wenn nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Darüber hinaus dürfen vom Staat keine Anleihen des Unternehmens verbürgt werden.

Was das Wirtschaftsministerium fordert

Diese Einschränkungen schließen aber keine Unternehmen aus, betont das Bundeswirtschaftsministerium: "Auch große Dax-Unternehmen können unterstützt werden, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind und andere Finanzierungsoptionen vorübergehend nicht bestehen." Arcandor beispielsweise hat grundsätzlich Zugang zum Kapitalmarkt. Außerdem hat der Konzern starke Großaktionäre wie die Privatbank Sal. Oppenheim.

Was Brüssel einwenden kann

Die Kriterien der Bundesregierung müssen sich einfügen in die Vorgaben der Europäischen Kommission zu Staatshilfen in der Krise. Eine Kernforderung aus Brüssel ist, dass nur Unternehmen geholfen wird, die vor dem 1. Juli 2008 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten. Genau das kann man angesichts der schon lange andauernden Krise des Karstadt-Konzerns Arcandor infrage stellen. Doch im Wahlkampf könnten die Kriterien aus Berlin und Brüssel weich ausgelegt werden.

FTD