Nach Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann die Bundesregierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Steinbrück sagte am Montag in der ARD-Sendung "Beckmann", Voraussetzung für Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens. Auf die Frage, ob er das schon sehe, antwortete er: "Ich kann es bisher nicht erkennen." Er sehe noch offene Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von seiner Konzernmutter General Motors (GM).
Es mache keinen Sinn, dass der Bund Opel Geld zur Verfügung stelle, das möglicherweise ganz woanders lande, nämlich in den USA, sagte Steinbrück. Staatshilfen schloss der Finanzminister grundsätzlich jedoch nicht aus. Er erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50.000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Milliarden Euro belasten würde.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte, dass es noch keine Vorentscheidung über staatliche Hilfen für Opel gibt. Er müsse jetzt sehr genau prüfen, ob das vom Management vorgelegte Konzept substanziell sei, sagte der CSU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe noch viele offene Fragen. Guttenberg sagte, die Unternehmensführung sei in der Pflicht, sowohl bei GM in den USA wie auch bei GM Europe. Falls es zu einem Eingreifen des Staates kommen sollte, dürfe dies in keinem Fall zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Opel bekomme keine Sonderbehandlung, sagte Guttenberg. Die Anfrage nach staatlicher Unterstützung werde geprüft wie bei kleinen Betrieben auch.
Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff trat wie Guttenberg dem Vorwurf entgegen, der Staat räume Großbetrieben eine besondere Behandlung ein. "Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob der Staat bei Opel erstmals Bürgschaften stellt", sagte Wulff den "Stuttgarter Nachrichten". Schließlich sei Deutschland auch wegen der seit vielen Jahren vergebenen Hermes-Bürgschaften Exportweltmeister. Der CDU-Politiker mahnte ein klares wirtschaftspolitisches Profil seiner Partei an. "Wir können nicht alte Strukturen konservieren. Da sollten wir irritierende Signale an unsere Anhänger vermeiden", sagte Wulff. "Dass Firmen pleite gehen, das darf der Staat grundsätzlich nicht verhindern wollen."
Ähnlich wie bei Opel sieht die Lage Steinbrück zufolge beim Autozulieferer Schaeffler aus. Zur möglichen Staatshilfe sagte der Finanzminister: "Die Frage stellt sich erst am Ende der Treppe." Zunächst müssten anderen Möglichkeiten geprüft werden, beispielsweise das Herauslösen des Reifenherstellers Continental. Auch müsse gefragt werden, "was ist mit den Vermögensbeständen der Familie selber". Bislang liege kein Restrukturierungskonzept vor, "das belastbare Hilfen zulässt", fügte der Minister hinzu.
Reuters/AP
