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Staatsschuldenkrise Europäische Zentralbank will wieder Staatsanleihen kaufen


Es ist die spannendste Sitzung der Europäischen Zentralbank seit langem: Was unternimmt EZB-Präsident Mario Draghi, um den Euro zu retten? In einem Bericht ist die Rede von einer Doppelstrategie.

Die Erwartungen an die Europäische Zentralbank (EZB) waren lange nicht so hoch wie zur Sitzung des Notenbankrates heute in Frankfurt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen wolle, sehe eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor, heißt es in der "SZ". EZB und ESM sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken.

Dem ESM sei die Aufgabe zugedacht, den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abzukaufen. Zugleich solle die EZB Papiere erwerben, die bereits auf dem Markt gehandelt werden, heißt es in dem "SZ"-Bericht weiter. Gegen ein solches Vorgehen gibt es aber Bedenken bei der Bundesregierung Bundesbank. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende.

Die EZB hatte 2010 für 210 Milliarden Euro Staatsanleihen von Krisenländern erworben, vor allem griechische, um die Zinsen zu drücken und Zeit zu gewinnen. Um Inflationsrisiken zu mildern, hat die Bank den Gesamtbetrag an anderer Stelle aus dem Finanzmarkt abgezogen, so dass die Geldmenge nicht stieg. Das Kaufprogramm war umstritten und wurde auf Eis gelegt. Im EZB-Rat zeichne sich inzwischen jedoch eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren, heißt es in der "SZ". Die EZB entscheidet in Frankfurt am Main über den Leitzins für die Euro-Zone. Draghi hatte vergangene Woche gesagt, die Notenbank sei "bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun".

Bundesregierung sieht sich zunehmend isoliert

US-Präsident Barack Obama appellierte abermals an die Europäer, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Bereits am Montag hatte sein Finanzminister Timothy Geithner Schäuble an dessen Urlaubsort in dieser Sache auf der Nordseeinsel Sylt aufgesucht. Obama, der am Mittwoch mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande telefonierte, sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer harten Haltung zunehmend isoliert. Konfrontation ist besonders mit den südeuropäischen Krisenländern programmiert, denn speziell Italiens Regierungschef Mario Monti hat wiederholt Erleichterungen für die unter hohen Zinslasten leidenden Euro-Krisenländer gefordert.

jar/AFP AFP

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