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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Höhere Löhne helfen Europas Wirtschaft

Über den Tarifabschluss zwischen Verdi und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst werden die Kommunen stöhnen. Dabei liegt er eher am unteren Rand dessen, was Deutschland und Europa brauchen.

Ein Kommentar von Peter Ehrlich

Wie meistens bei Tarifabschlüssen in Deutschland haben sich auch die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi in der Mitte getroffen. Verdi wollte um 6,5 Prozent höhere Gehälter in einem Jahr, nun bekommt Frank Bsirske 6,3 Prozent auf zwei Jahre verteilt. Die Arbeitgeber boten gut drei Prozent für zwei Jahre und mussten mehr oder weniger verdoppeln. Dass beide Seiten sagen, dass sei für sie extrem schwierig, gehört zu den Ritualen nach solchen Abschlüssen.

Es waren nicht so sehr die Streiks, die den Abschluss ermöglicht haben, sondern ein politischer Sinneswandel in der Politik. Bis hinauf ins Kanzleramt ist man sich einig, dass angesichts wachsender Beschäftigung und nach Jahren zurückhaltender Lohnpolitik Abschlüsse über der Inflationsrate her müssen. Das wird durch die Einigung gewährleistet, die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr bei höchstens 2,5 Prozent in Deutschland liegen und im nächsten Jahr unter 2 Prozent - sofern nicht ein explodierender Ölpreis wegen eines Angriffs Israels gegen Iran einen Strich durch diese Rechnung macht.

Abschluss wird Forderungen der IG Metall beflügeln

Überhaupt geht es in der deutschen Finanzpolitik derzeit etwas lockerer zu, als die in Brüssel und Südeuropa vorgetragene Sparrhetorik der Bundesregierung vermuten lässt. Der Bundeshaushalt 2013 ist kein echter Sparhaushalt, man tut sich leicht mit kleinen Zückerchen wie dem (inhaltlich schwachsinnigen) Betreuungsgeld. Deutschland tut damit, wozu es sich auf EU-Ebene bereits erklärt hat: Wer ein wenig Spielraum im Haushalt hat, sollte ihn nutzen.

Angesichts guter Steuereinnahmen und Überschüssen in den Sozialversicherungen ist das für Deutschland möglich. Der Abschluss im öffentlichen Dienst wird die anderen Gewerkschaften wie die IG Metall anstacheln, noch etwas mehr herauszuholen als Verdi. Teile der Wirtschaft können sich das auch leisten. Allerdings sollten in der privaten Wirtschaft verstärkt Modelle eingesetzt werden, die eine Beteiligung am Erfolg sichern. Die großen Automobilfirmen zahlen in diesem Frühjahr Prämien, die oft höher liegen als ein Monatslohn - ein gutes Vorbild und zugleich eine Möglichkeit, in schlechteren Zeiten zu sparen, ohne gleich an die Substanz gehen zu müssen.

Eine effizientere Verwaltung wird belohnt

Höhere Abschlüsse in der Privatwirtschaft bedeuten zugleich höhere Steuereinnahmen, die dann auch Ländern und Kommunen die Mehrausgaben für ihre Beschäftigten erleichtern. Für die Kommunen ist der Abschluss trotzdem nicht einfach. Sie sollten aber deshalb nicht an wichtigen Ausgaben sparen, seien es die Kinderbetreuung oder die Ausbesserung der Infrastruktur.

Deutschlands öffentlicher Dienst ist nicht übermäßig groß, sondern verglichen an Nachbarländern wie Frankreich eher schmal. Es mag noch manche überflüssige Bürokratie geben, etwa in den Regierungspräsidien der großen Länder (andere Bundesländer haben diese Zwischenebene abgeschafft), aber insgesamt ist der öffentliche Sektor in den vergangenen Jahren deutlich produktiver geworden. Das muss auch durch höhere Löhne belohnt werden.

Gut für das Konsumklima

Wenn in Deutschland die Löhne in 2012 stärker steigen als die Inflation und zugleich die Zahl der Arbeitslosen sinkt, kann mehr konsumiert werden. Deutschlands Binnennachfrage ist in einer Zeit unsicherer Exportaussichten entscheidend für das Wachstum im Land und damit auch in Europa. Im besten Fall sinken sogar die Leistungsbilanzüberschüsse und die relative Wettbewerbsposition Deutschlands verschlechtert sich, weil die Löhne in Südeuropa zugleich sinken. Auch das ist aber eine gute Nachricht, weil die Ungleichgewichte erheblich zu den gegenwärtigen Problemen der Eurozone beigetragen haben.

Schade nur, dass die Bundesregierung über diese Folgen des Abschlusses nicht reden wird. Denn Konjunkturpolitik, selbst wenn sie gut ist, gibt es im Sprachgebrauch von Konservativen und Liberalen in Deutschland nicht.

FTD