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Tarife: Einigung bei Bahn-Tarifverhandlungen

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn gibt es eine erste Einigung. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA verständigten sich in Berlin auf einen Lohnkompromiss. Nur die Lokführer verhandeln weiter.

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist für große Teile des Konzerns beigelegt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA einigten sich am Samstag in der fünften Runde in Berlin auf einen Kompromiss. Danach sollen die Entgelte für die 160.000 Beschäftigten in diesem Jahr um durchschnittlich 1,35 Prozent und im kommenden Jahr um weitere 3,2 Prozent erhöht werden. Die Einkommen der ostdeutschen Bahn-Mitarbeiter sollen in drei Stufen bis zum 1. September 2006 vollständig an West-Niveau angeglichen werden. Dagegen schwelt der Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL weiter. Diese fordert einen Spartentarifvertrag und hatte vor mehr als einer Woche das Scheitern erklärt. Sie sucht nun in der Schlichtung eine Lösung, die am Sonntag fortgesetzt werden sollte.

Kompromiss "gerade noch vertretbar"

Die Bahn sowie die Gewerkschaften Transnet und GDBA sprachen nach knapp 23-stündigen Verhandlungen von einem gerade noch vertretbaren Kompromiss sowohl für das Unternehmen als auch die Beschäftigten. Über die von der Bahn angestrebte Regionalisierung der Tarifverträge, die eine Kernforderung des Managements war und dann in der Lohnrunde ausgeklammert wurde, soll noch in Kürze gesprochen werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte zugleich nach der Einigung, dass der Konzern trotz des Fehlstarts und des wirtschaftlichen Umfelds seine Planungen für 2003 einhalten wolle.

24 Monate Laufzeit

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis 28. Februar 2005 sieht vor, dass im April und Dezember dieses Jahres jeweils 200 Euro gezahlt werden. Dies entspricht nach Bahnangaben einer durchschnittlichen prozentualen Erhöhung von 1,35 Prozent. Zum 1. Mai 2004 ist eine weitere lineare Erhöhung um 3,2 Prozent geplant.

Ost-Anpassung in drei Stufen

Bei der dreistufigen Ost-West-Anpassung bis 2006 werden zum 1. September dieses Jahres die Entgelte in den neuen Ländern letztmalig um 3,3 Prozent erhöht. Die Bahn hatte hier ursprünglich den ersten Angleichungsschritt über eine Arbeitszeitverkürzung angestrebt, um nach eigenen Angaben Beschäftigung zu sichern. Nach einem zweiten Schritt zwei Jahre später sollen dann zum 1. September 2006 die Ost-West-Unterschiede ganz weggefallen sein. Die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften stimmten dem Ergebnis noch am selben Tag zu.

Mehdorn: "Teure Lösung"

Mehdorn nannte die Ost-West-Anpassung eine «sehr teure Lösung», die das Unternehmen über die gesamte Laufzeit 400 Millionen Euro koste. Nach Bahnangaben bedeutet der Tarifabschluss eine durchschnittliche Erhöhung von jährlich weniger als zwei Prozent, was die Gewerkschaften so nicht bestätigen wollten. Eigene Angaben machten sie aber nicht. Mehdorn sagte, «wir sind damit an die Grenze des für die Bahn Vertretbaren gegangen». Es sei nach schwierigen Verhandlungen aber eine Lösung ohne Schlichtungsrunde erzielt worden.

Zufriedenheit über Verhandlungslösung

Ähnlich äußerte sich Transnet-Chef Norbert Hansen. Unternehmen und Gewerkschaften hätten gezeigt, dass in Deutschland noch Lösungen am Verhandlungstisch möglich seien, sagte er, ohne die konkurrierende Lokführergewerkschaft zu nennen. Der Abschluss bewege sich an der «untersten Grenze der Erwartungshaltung der Beschäftigten». Es stünden aber noch schwierige Entscheidungen bevor, sagte Hansen. So verständigten sich beide Seite auf ein «Arbeitsprogramm» bis Ende 2003. Dabei geht es unter anderem um regionale Tarifverträge. Damit will die Bahn auf billigere Wettbewerber reagieren.

Bahn hält an Unternehmenszielen fest

Mehdorn bekräftigte, dass die Bahn auch nach der Tarifeinigung und den im Januar und Februar verfehlten Zielen an den Planungen für 2003 festhalte. «Wir werden das dritte Jahr in Folge unsere Planung einhalten», sagte er. Es habe in den ersten beiden Monaten keine Umsatzeinbrüche gegeben. Im Personenverkehr habe der Umsatz auf Vorjahresniveau und im Güterverkehr leicht darüber gelegen. Mit Blick auf das Mitte Dezember eingeführte und heftig umstrittene Preissystem sagte Mehdorn, seither habe sich im Fernverkehr der Nachfragerückgang an Personenkilometern gegenüber dem Vorjahr deutlich verlangsamt.