Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes wird der Umgangston schärfer. Der Vorsitzende des Beamtenbundes DBB, Peter Heesen, drohte erstmals mit Warnstreiks auch im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen." Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Gewerkschaften vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent-Forderung: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung." Schwer verärgert zeigte sich der Verhandlungsführer des Bundes auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit frühen Warnstreiks.
Am Montagmorgen gab es erneut Warnstreiks, schwerpunktmäßig in Norddeutschland und Rheinland-Pfalz. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Stillstand in Mainz
In Mainz war der öffentliche Personennahverkehr betroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi fuhr von Dienstbeginn an keiner der 117 Busse, auch die 23 Straßenbahnen seien im Depot geblieben. Verdi hatte außerdem die Mitarbeiter von zahlreichen Kindergärten in Mainz und Ludwigshafen sowie die 500 Beschäftigten der Müllabfuhren in beiden Städten und in Worms zum Ausstand aufgerufen. Insgesamt erwartete die Gewerkschaft Warnstreiks in mehr als 20 Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit insgesamt mehr als 3000 Teilnehmern.
In Hannover gingen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zur Arbeit und sorgten damit für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. In mehreren Kliniken mussten geplante Operationen wegen der Warnstreiks verschoben werden. Die Streikbereitschaft sei sehr groß, betonte eine Verdi-Sprecherin. Die Versorgung von Patienten im Notfall solle aber gewährleistet sein.
In Hamburg und Schleswig-Holstein blieben Kitas geschlossen, zugleich fielen Teile des Winterdienstes aus. In Schwerin traten rund 900 Beschäftigte der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe in den Ausstand.
Großkundgebung in Hannover
Mehr als 10.000 Teilnehmer haben sich nach Gewerkschaftsangaben zur zentralen Großkundgebung mit Verdi-Chef Frank Bsirske in Hannover angekündigt. Die Gewerkschaften fordern Einkommenszuwächse mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt worden. An diesem Mittwoch sollen sie - wieder in Potsdam - in die dritte Runde gehen.
