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TARIFKONFLIKT: IG Metall weitet Warnstreiks aus

Im Tarifkonflikt hat die IG Metall ihre Warnstreiks ausgeweitet. Gleichzeitig brachte die Gewerkschaft eine mögliche Einigung durch den Schlichter zur Sprache.

Die IG Metall hat am Dienstag ihre Warnstreiks ausgeweitet. Ein Abschluss könnte nach Angaben aus der Gewerkschaft erstmals seit 1999 wieder mit Hilfe eines Schlichters gesucht werden. Druck für einen baldigen Kompromiss dürfte dabei von der Chemiegewerkschaft IG BCE ausgehen, die für ihre Branche eine Einigung noch im April für möglich erklärte.

Am Dienstag wurden in der Metallbranche erstmals auch Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bestreikt, nachdem zu Ostern Beschäftigte in Rheinland-Pfalz und Bayern den Auftakt für Westdeutschland gemacht hatten. Ende April will die IG Metall entscheiden, ob ihr eine Verhandlungslösung möglich erscheint oder die Mitglieder zur Urabstimmung über einen Streik aufgerufen werden sollen.

Als Alternative zu einem Streik im Wahljahr wird in der IG Metall die Anrufung eines Schlichters erwogen. Dagegen gelten Gespräche auf Spitzenebene wegen der noch ungeklärten Nachfolge von Gewerkschaftschef Klaus Zwickel derzeit als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber äußerten die Hoffnung, dass ein unbefristeter Streik vermieden werden könne. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass es wie in der Vergangenheit ein vernünftiges Ergebnis geben werden.

Nach Angaben der IG Metall folgten mehrere hundert Beschäftigte ihrem Aufruf, mit befristeten Arbeitsniederlegungen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Bis zum Nachmittag legten im bayerischen Bad Brückenau den Angaben zufolge 210 Mitarbeiter eines Automobilzulieferers für eine Stunde die Arbeit nieder, in Lohmar nahe Bonn waren rund 600 Beschäftigte. Ebenfalls etwa 600 Mitglieder zählte die IG Metall in Hannover, wo in zwei Betrieben die Arbeit kurzzeitig ruhte.

Mit ihren Warnstreiks will die Gewerkschaft ihre Mobilisierungsfähigkeit in den Betrieben proben und zugleich die Arbeitgeber dazu bewegen, ihr Angebot von je zwei Prozent für dieses und das nächste Jahr zu erhöhen. Der Verhandlungsführer des traditionellen Pilotbezirks Baden-Württemberg, Berthold Huber, hat für die am Montag geplante nächste Gesprächsrunde in seiner Region einen »präzisierten Vorschlag« für ein gemeinsames Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte angekündigt. Für einen Einstieg in ein solches Entgeltrahmenabkommen (ERA) will sich die Gewerkschaft einen Teil ihrer Lohnforderung von 6,5 Prozent anrechnen lassen. Ihr weiteres Vorgehen macht die IG Metall davon abhängig, ob die Arbeitgeber im Südwesten ihr Angebot erhöhen.

Falls sich bis Ende April keine Einigung abzeichnet und sich die Gewerkschaft für einen Arbeitskampf entscheidet, werden kurzzeitige Produktionsstopps bei Automobilzulieferern und so genannte Wechselstreiks zwischen Vorlieferanten und Endproduzenten erwogen. Als Grund für diese Strategie werden von der Gewerkschaft die sonst befürchteten Fernwirkungen eines Streiks angeführt, die einerseits die Arbeitgeber zu Aussperrungen veranlassen und andererseits die IG Metall die Zustimmung bei ihren Mitglieder kosten könnte.

Die Ankündigung von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser, der Aussperrungen als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt hatte, wird indes in der Gewerkschaft als wenig glaubhaft eingestuft. Die IG Metall stellt sich daher darauf ein, im Konfliktfall in »ein, zwei Bezirken« zum Arbeitskampf aufzurufen und dabei die Auswirkungen auf die Produktion in der Autoindustrie möglichst gering zu halten. Ein auf einen Bezirk begrenzter Arbeitskampf wie 1995 in Bayern wird ausgeschlossen. »Da werden uns die Arbeitgeber durch Aussperrungen einen Strich durch die Rechnung machen«, heißt es in Gewerkschaftskreisen.

Gespräche auf Spitzenebene zwischen IG Metall und Gesamtmetall zur Beilegung des Konflikts gelten als wenig aussichtsreich. »Das würde einen Aufschrei in Baden-Württemberg auslösen«, heißt es in der IG-Metall-Zentrale. In dem Bezirk, dessen Vorsitzender Huber sich Hoffnung auf die Nachfolge von Zwickel macht, könnten Spitzengespräche so ausgelegt werden, dass der im IG-Metall-Vorstand für Tarifpolitik zuständige Jürgen Peters die Entscheidung an sich reißen wolle. Peters gilt neben Huber als möglicher Kandidat für Zwickels Nachfolge, der im Herbst 2003 nicht wieder kandidiert.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt kündigte unterdessen an, seine Gewerkschaft wolle schnell zu einem Abschluss kommen. Am 9. April sprechen IG BCE und Arbeitgeber erstmals auf zentraler Ebene, nachdem zuvor regional verhandelt wurde. Die Chemiegewerkschaft hatte im Tarifkonflikt vor zwei Jahren durch einen frühen Abschluss eine Marke für die nachfolgenden Tarifabschlüsse gesetzt.