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Tarifverhandlungen: Beamte fordern Einkommensanpassung

Der Deutsche Beamtenbund kommt heute zu seiner traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung zusammen. Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die Forderung nach Anpassung der Einkommen für Beamte im Mittelpunkt der Tagung stehen.

Der Deutsche Beamtenbund kommt heute in Bad Kissingen zu seiner traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung zusammen. Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die Forderung nach Anpassung der Einkommen für die 1,7 Millionen Beamten im Mittelpunkt der Tagung stehen. Vor den Beamten wird sich auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußern, nach dessen Vorschlägen der Bundestag die Beamtenbesoldung per Gesetz regelt.

Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, in welcher Form sie die Einkommen der Beamten und Versorgungsempfänger anpassen will. Während in früheren Jahren eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung an die Tarife üblich war, wich der Gesetzgeber in jüngster Zeit wegen der schwierigen Haushaltslage mehrfach davon ab.

Im öffentlichen Dienst droht massenhafte Tarifflucht


Nach der Einigung im öffentlichen Dienst droht nun eine massenhafte Tarifflucht. Immer mehr Länder und Kommunen erwägen einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Ver.di-Chef Frank Bsirske und Bundesinnenminister Otto Schily warnten vor einem solchen Schritt und sprachen sich für eine Reform der Gemeindefinanzen aus. Führende Wirtschaftsinstitute bewerteten den Abschluss als zu teuer und prognostizierten Entlassungen und eine weitere Erhöhung des Haushaltsdefizits.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke forderte im „Focus“, die Kommunen sollten in Zukunft getrennt vom Bund verhandeln. Gerd Landsberg vom Präsidium des Städte- und Gemeindebunds sprach sich in der „Welt am Sonntag“ zumindest für ein neues Verhandlungsmodell ohne automatische Führerschaft des Bundes aus. Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte, für den Abschluss sei „ein sehr, sehr hoher Preis bezahlt worden, um nicht zu sagen, zu hoch“. Den Ausstieg von mindestens 100 Kommunen aus dem Flächentarifvertrag prognostizierte der Politikwissenschaftler Peter Grottian.

Nach dem Austritt Berlins und entsprechenden Erwägungen ostdeutscher Länder denken auch immer mehr westdeutsche Länder an einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft. Baden-Württemberg erwägt laut Ministerpräsident Erwin Teufel diesen Schritt, auch Rheinland-Pfalz und Bayern äußerten entsprechende Pläne. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ denkt auch das Saarland darüber nach.

Schily warnte vor einem Austritt aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund. „Die öffentlichen Arbeitgeber können sich gegen die mächtige Gewerkschaft ver.di nur behaupten, wenn sie geschlossen und solidarisch auftreten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Finanzprobleme der Kommunen müssten noch in diesem Jahr mit einer umfassenden Gemeindefinanzsteuerreform gelöst werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, warnte in der „Berliner Zeitung“, die Tarifauseinandersetzungen in Berlin würden „sehr hart geführt werden“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, er sehe keine Alternative zum Verzicht auf Gehaltssteigerungen. Im Gegenzug werde es eine Beschäftigungsgarantie geben.

Bündnis zwischen ver.di und Städtetag

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, der Abschluss werfe Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurück. Der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Straubhaar, sagte „Spiegel online“, Folge werde wohl eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um knapp 0,2 Prozentpunkte sein. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet vor allem in Ostdeutschland mit Personalabbau und einem Rückgang der öffentlichen Investitionen.

Bsirske erklärte im „Spiegel“, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes müsse verbessert werden. Die Tarifparteien arbeiteten an einer Reform des Tarifrechts, bei der es auch um eine Lösung vom Beamtenrecht gehe. Mit Städtetagspräsidentin Petra Roth schloss er ein Bündnis zum gemeinsamen Kampf für die Reform der Gemeindefinanzen.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn forderte, den Tarifabschluss unverändert auf die Beamten zu übertragen. Auch Geyer sagte der „Bild“-Zeitung, er erwarte, dass sich die Lohnsteigerungen für die Beamten am öffentlichen Dienst orientierten, aber ohne Verzicht auf einen freien Tag. Die meisten Beamten seien schon vor Jahren zur 40-Stunden-Woche zurückgekehrt.