Telekom und T-Online Grünes Licht für Fusion


T-Online darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Mutterkonzern Deutsche Telekom verschmelzen. Der Zusammenschluss kann aber faktisch nicht vollzogen werden.

Die Deutsche Telekom und T-Online haben im Rechtsstreit mit Aktionären um die Wiedereingliederung der Internet-Tochter in den Bonner Konzern einen Teilsieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main kann die geplante Verschmelzung vollzogen werden. Die Kläger wollen nun den Bundesgerichtshof anrufen.

Wie T-Online am Donnerstag mitteilte, hat das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. Das Gericht habe festgestellt, dass die Anfechtungsklagen einer Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister nicht entgegenstehen. Gegen die Entscheidung könne Rechtsbeschwerde eingelegt werden.

Die Kläger wollen vor den Bundesgerichtshof ziehen

Gegen den Verschmelzungsbeschluss der Hauptversammlung von T-Online vom vergangenen April liegen zahlreiche Anfechtungsklagen vor. Zu den Gegnern zählt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Ihr Anwalt Peter Dreier sagte auf Anfrage, die Aktionärsschützer wollten nun gegen das OLG-Urteil vor den Bundesgerichtshof ziehen. Damit könne der Zusammenschluss faktisch weiterhin nicht vollzogen werden.

Das Oberlandesgericht erklärte, sollte Rechtsbeschwerde erhoben werden, so wäre die Eintragung der Verschmelzung bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes gehemmt. Zwar seien einige der gegen Verschmelzungsbericht von Aktionärsseite erhobenen Rügen nicht von vornherein unbegründet gewesen. Doch überwiege nach Ansicht des Gerichts das Interesse der beiden Unternehmen an einer sofortigen Fusion.

Die Verzögerung hat negative Auswirkungen auf den Aktienkurs

Bei einer weiteren Verzögerung könne sich die Telekom nicht so ausrichten, wie es die Konzernleitung für nötig halte, und würde "unweigerlich" gegenüber den Konkurrenzunternehmen international ins Hintertreffen geraten. Dies hätte negative Auswirkungen auf das Unternehmen und seinen Aktienkurs.

In dem Rechtsstreit geht es um einen Antrag von T-Online, die Fusion unabhängig vom Ausgang der eigentlichen Klagen vollziehen zu können. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das beim Landgericht Darmstadt anhängig ist, steht noch aus. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass die Kläger Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber T-Online hätten, falls sie in diesem Verfahren mit ihren Anfechtungen Recht bekämen. Im November hatte das Landgericht einen Vorstoß des Internetunternehmens auf Freigabe der Fusion abgelehnt, woraufhin die Telekom-Tochter die zweite Instanz angerufen hatte.

DDP/AP/DPA


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