Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lässt laut einem Zeitungsbericht seinen Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zum Angriff auf die Marktmacht der großen Energiekonzerne fallen. Glos sagte der "Financial Times Deutschland", er wolle keine der beiden Möglichkeiten ausschließen, die die EU-Kommission in dieser Woche zur Entflechtung der Konzerne angeregt habe.
Energiekonzerne sprechen von Enteignung
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte gegen den Willen Deutschlands und Frankreichs vorgeschlagen, die Energiekonzerne in Netzbetrieb und Stromerzeugung aufzuspalten. Als Alternative hatte er gefordert, große Konzerne wie E.ON oder RWE müssten zumindest den Betrieb anderen Unternehmen überlassen, wenn sie ihre Netze behalten würden. Glos hatte die Vorschläge zunächst als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Die Energiekonzerne hatten von Enteignung gesprochen.
Glos lehne die Pläne nun nicht mehr ab, sondern schlage einen Stufenplan vor, berichtete die Zeitung. Zunächst solle überall in Europa die Entflechtung innerhalb der Konzerne durchgesetzt werden, Ein weiterer Schritt könne ein unabhängiger Systembetreiber sein, den die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen habe. Wenn auch dies nicht ausreiche, müsse über einen "dritten Schritt" nachgedacht werden. "Der würde dann bedeuten, dass es tatsächlich zu einer vollen eigentumsrechtlichen Entflechtung kommt", sagte der CSU-Politiker.
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorhaben für sinkende Strompreise sorgen. Der Plan soll im März von den Staats- und Regierungschefs beraten werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich für eine Trennung von Stromerzeugung und Netzen ausgesprochen, aber gegen eine eigentumsrechtliche Trennung.
