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Verhandlungen zu TTIP: Unser täglich Gen-Gemüse gib uns heute

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa geht in die nächste Runde: Die Europäer wollen an ihren strengen Lebensmittel-Standards festhalten. Da ist Ärger vorprogrammiert.

"Liebe geht durch den Magen", sagt ein altes Sprichwort, und demzufolge müsste es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) schlecht stehen. Schlagwörter wie Chlorhühnchen oder Hormonfleisch verderben vielen Verbrauchern hierzulande den Appetit. In den USA werden dagegen bei Rohmilchkäse die Nasen gerümpft. Die Liste gegenseitiger kulinarischer Unverträglichkeiten ließe sich leicht fortsetzen. Auch zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen um einen gemeinsamen Markt, der mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und fast ein Drittel der Welthandelströme umfassen soll, ist der Agrarsektor immer noch der größte Zankapfel zwischen den USA und der EU.

Am nächsten Dienstag steht ein weiteres Schrittchen in dem zähen Entscheidungsprozess an. Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments berät den Entwurf der Empfehlungen in Sachen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Vorlage liest sich, als wollte Europa seine Normen keinesfalls aufgeben. Die EU-Kommission wird nämlich aufgerufen, sich auf die Einhaltung der EU-Standards bei Lebensmitteln sowie dem Gesundheitsschutz bei Mensch und Tier zu verpflichten.

Streit um Gentechnik

Das hieße beispielsweise, dass US-Lebensmittel, die zum Teil aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehen, auf dieser Seite des Atlantiks nicht vertrieben werden dürften oder zumindest gekennzeichnet werden müssten. Beides lehnen die USA entschieden ab. Gestritten wird auch um Herkunftsbezeichnungen. Amerikanische Bierbrauer verkaufen in ihrer Heimat beispielsweise "bayerisches Bier". Aus Sicht der USA müsste ihnen das auch in Deutschland erlaubt werden.

In der EU gibt es aber derzeit gleich drei geschützte Herkunftsbezeichnungen. Die sogenannte Ursprungsbezeichnung gilt für Produkte, die vollständig aus einer Region stammen. "Allgäuer Emmentaler" etwa wird mit Allgäuer Milch im Allgäu hergestellt. "Schwäbische Spätzle" unterliegen dagegen nur einer geschützten geografischen Angabe. Das heißt, die Spätzle müssen in Schwaben produziert werden, die Zutaten können aber aus aller Welt kommen. Als dritte Kategorie gibt es noch die garantiert traditionellen Spezialitäten. Dazu zählt "Mozzarella" oder "Serrano"-Schinken, die überall hergestellt werden können, aber nach einem festgelegten Verfahren produziert werden müssen.

Die USA haben andere Pläne

Den Amerikanern ist das zu kompliziert, sie lehnen diese Herkunftsbezeichnungen ab. Europäer wiederum stoßen sich an der komplexen Lebensmittelaufsicht in den USA. Für die Regulierung sind 15 unterschiedliche Bundesbehörden zuständig. Mitzureden haben dann auch noch Behörden der einzelnen Staaten.

"Bei der Lebensmittelsicherheit werden beide Seiten auf ihren unterschiedlichen Anforderungen beharren", prognostiziert der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling. "Das wird auch sicherlich so bleiben", sagte er. Trotzdem ist damit aus seiner Sicht das Freihandelsabkommen nicht gestorben. "Im Agrarbereich wird es nicht die völlige Liberalisierung geben wie vielleicht im Automobilbereich", sagt er voraus. Bei Im- und Exporten dürften Deckelungen vereinbart werden, um die landwirtschaftlichen Strukturen zu schützen.

Die deutsche Agrarbranche wird ein Interesse daran haben, dass nicht alle Marktregulierungen aufgehoben werden. Denn nach einer Ifo-Studie würden vor allem die Amerikaner davon profitieren. Demnach würde sich der derzeitige Überschuss der EU im Agrarhandel mit den USA von sechs Milliarden Euro auf Null reduzieren. Zudem sind die Bauernhöfe in Deutschland im Schnitt deutlich kleiner als die Betriebe in den USA und damit weniger wettbewerbsfähig.

Agrarminister setzt auf TTIP

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt auf das Zustandekommen von TTIP. An Differenzen im Agrarsektor werde das geplante Abkommen nicht scheitern, hatte der CSU-Politiker in einem Interview erklärt. Deutschland dürfe sich als Exportnation nicht den großen wirtschaftlichen Chancen des Freihandelsabkommens verschließen. Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern könnten durch das Abkommen beiderseits des Atlantiks Zehntausende neuer Arbeitsplätze entstehen, die Wirtschaft würde einen enormen Schub erhalten.

Zudem würden die von den USA und der EU festgelegten Normen wahrscheinlich weltweit Standards setzen. Außerdem macht die Landwirtschaft nur einen kleinen Bereich der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Blöcken aus. Die EU-Agrar-Exporte in die USA beziffern sich auf rund 15 Milliarden Euro - vier Prozent aller Exporte.

Der Grünen-Agrarexperte Martin Häusling sieht allerdings in den USA eine neue Gefahr für TTIP wachsen: "Ich glaube, das Abkommen könnte am Ende gar nicht von Europa gestoppt werden, sondern in Amerika", sagte der Europa-Abgeordnete. "Dort gibt es so viele Bedenken, dass die USA sich für eine Ausrichtung zum Pazifik hin entscheiden könnten." Vor allem in der jüngst erstarkten US-Opposition werde mit einem pazifischen Freihandelsabkommen geliebäugelt, zu dem unter anderem China und Japan zählten. "Es ist unter den Republikanern schwieriger geworden, einen Deal zu machen", warnt Häusling. "Also muss Europa mehr Konzessionen machen."

kg/Reuters / Reuters