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Überwachungsskandal: Lidl entschuldigt sich bei Mitarbeitern

Lidl gerät im Überwachungsskandal schwer unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben den Discounter nun um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD)in Schleswig-Holsten hat sich in den Skandal um Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl eingeschaltet: "Die systematische heimliche Überwachung ist nur als ultima ratio zulässig. Ohne konkreten Verdacht eines schwerwiegenden Vergehens ist sie aber unzulässig", sagte Meike Kamp vom ULD zu stern.de. Das ULD sei deshalb mit einer Anfrage an eine in Schleswig-Holstein ansässige Lidl-Gesellschaft herangetreten, um den Sachverhalt aufzuklären. Dem stern und stern.de liegen Dokumente über die Mitarbeiterüberwachung in dem Bundesland vor. Auch die Datenschützer in Baden-Württemberg hatten eine Prüfung des Falles angekündigt, da die Firmenzentrale von Lidl in Baden-Württemberg liegt.

"Wir wollen herausfinden, ob die Regionalgesellschaft datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist", sagte Kamp. Denn nicht nur die Kameraüberwachung, sondern auch die vom stern und stern.de dokumentierten Berichte seien wohl datenschutzrechtlich relevant. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Kamp.

Zudem zeigte sich das ULD besorgt, dass möglicherweise nicht nur Mitarbeiter sondern auch Kunden von der Überwachung betroffen waren. Denn da die von den Detektiven in den Filialen angebrachten Kameras auch auf die Eingabegeräte bei den Kassen gerichtet gewesen waren, sind so Kunden möglicherweise bei der Eingabe ihrer Geheimzahlen bei Kartenzahlung beobachtet worden.

Datenschützerin Kamp wies darauf hin, dass laut Bundesdatenschutzgesetz die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden kann.

Harte Strafen gefordert

Politiker im Bundestag fordern genau diese harten Strafen gegen Lidl. "Beim Wiederholungstäter Lidl kann es hier nicht bei einer Abmahnung bleiben. Die Unternehmensmanager müssen diesmal zur Rechenschaft gezogen werden", sagten Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), plädierte im Fernsehsender N24 dafür, auch Privatfirmen bei Verstößen gegen die diesbezüglichen Vorschriften zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Betroffenen zu verpflichten. Im Gegensatz zu öffentlichen Stellen, wo das bereits geltendes Recht sei, gehe es bei privaten bisher nur um Schadenersatz. Müssten sie künftig auch Schmerzensgeld zahlen, wäre die abschreckende Wirkung größer, sagte Edathy.

Unterdessen hat sich Lidl bei seinen Mitarbeitern wegen der Überwachungsmethoden entschuldigt. In dem Brief der Lidl-Geschäftsführung an die Mitarbeiter heißt es: "Wenn Sie sich in Misskredit gebracht und persönlich verletzt fühlen, so bedauern wir dies außerordentlich und entschuldigen uns dafür bei Ihnen." Das Schreiben ist nach Lidl-Angaben an alle 48.000 Mitarbeiter in Deutschland gegangen. Lidl teilte mit, "Inventurkontrollen", bei denen Detekteien eingesetzt worden seien, habe es in etwa 200 Lidl-Filialen in Deutschland gegeben. Das entspreche etwa acht Prozent des deutschen Filialnetzes. Die Lidl- Sprecherin sagte, es sei um "Warensicherungsmaßnahmen" gegangen.

Das Geschäftsleitungsmitglied Jürgen Kisseberth hatte zuvor eine umfassende Untersuchung des Vorgangs angekündigt. "Wir müssen jetzt zunächst einmal prüfen, wie die Sachverhalte sind, wie das zustande kam, wie die Aufträge gelautet haben", sagte er. Heute stelle es sich so dar, "dass wir sehen, dass offensichtlich übereifrige Detektive über ihren Auftrag hinaus uns mit Informationen versorgt haben, die wir so nicht wollten", wird Kisseberth zitiert. Wenn solche Protokolle geschrieben wurden, habe dazu keine Erwartung und kein Auftrag von der Geschäftsleitung vorgelegen. Dies sei dann eine Initiative von Seiten des Detektivs gewesen, deren Ergebnis "bei uns keine weitere Berücksichtigung in der weiteren Vorgehensweise gefunden" habe.

Kisseberth hatte gestern gesagt, er sei bestürzt über die Berichte: "Es tut uns leid. Wir können uns bei den betroffenen Mitarbeitern nur entschuldigen." Überwachungsmaßnahmen entsprächen nicht dem Stil des Unternehmens. Als Konsequenz habe man die Zusammenarbeit mit Detekteien zur Überwachung von Beschäftigten mit sofortiger Wirkung beendet.

Entschuldigung auf Zetteln vor Filialen

Vor seinen Filialen informierte der Discounter mittlerweile seine Kunden auf Zetteln über seine Position in dem Skandal. Auch dort entschuldigte sich Lidl und versicherte, dass sich so etwas "nicht wiederholen wird". Man habe aus den Vorfällen gelernt. Lidl versichert, dass "entsprechend den Führungsgrundsätzen des Unternehmens ein offener und vertrauensvoller Umgang mit allen Mitarbeitern gelebt wird." Auf die Frage, warum es bei Lidl keine Betriebsräte gebe, wie sie von der Gewerkschaft Verdi gefordert werden, sagte Geschäftsleitungsmitglied Kisseberth: "Die Mitarbeiter entscheiden ja über einen Betriebsrat, und im Grunde haben wir ein gutes Verhältnis zu unseren Mitarbeitern und haben einen offenen und fairen Umgang miteinander." Man rede hier über "ein paar Entgleisungen und Einzelfälle und nicht über ein System", fügte das Mitglied der Lidl-Geschäftsleitung hinzu.

Gewerkschaft Verdi ist empört

Die Gewerkschaft Verdi hat bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen ihren Arbeitgeber aufgerufen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane bot den Betroffenen im Gespräch mit stern.de dafür Rechtsschutz an: "Ich kann den betroffenen Lidl-Mitarbeitern raten, sich untereinander zu verabreden und gemeinsam zu Verdi zu kommen. Möglicherweise könnte man dann Musterklagen gegen Lidl anstrengen", sagte Mönig-Raane.

Sofern es sich um Gewerkschaftsmitglieder handele, könnten sie von Verdi Rechtsschutz bekommen und Lidl auf Schadenersatz verklagen. Die Gewerkschafterin übte zugleich heftige Kritik am Vorgehen des Discounters gegen seine Beschäftigten. Es sei der extremste Fall, der ihr bekannt sei. "Diese Bespitzelung hat ein unglaubliches Ausmaß", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende. Mit diesem System leiste Lidl einen Offenbarungseid. Das Unternehmen sei offensichtlich "unfähig, mit anständigen Methoden gute Geschäfte zu machen". Zugleich forderte Mönig-Raane Lidl auf, mit Verdi einen Tarifvertrag abzuschließen und die Gründung von Betriebsräten zuzulassen.

Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft (EVW) zeigte sich empört: "Abgesehen von der juristisch zu klärenden Frage des Datenschutzes ist es kaum nachvollziehbar, wie sehr ethisch-moralisches Bewusstsein hier mit Füßen getreten wird", hieß es in einer Pressemitteilung. "Für den EVW ist an den öffentlich gewordenen Protokollen nur erkennbar, dass die eigenen Werte mit Füßen getreten werden, insbesondere die Behauptung, dass Vereinbarungen in einem Klima des Vertrauens eingehalten werden."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte in Bonn die Überwachung von Mitarbeitern "alles andere als einen Einzelfall". Er erwarte deshalb vom Gesetzgeber, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Nicht nur Videokameras, auch Zugangskontrollsysteme registrierten, wo sich der Arbeitnehmer aufhalte. Mobiltelefone und Fahrzeuge von Außendienstmitarbeitern würden geortet, und die Computernutzung am Arbeitsplatz könne bis ins Detail heimlich nachvollzogen werden. Schaar forderte daher ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

Von Malte Arnsperger und Markus Grill mit Agenturmaterial