Inmitten der Ukraine-Krise darf der RWE-Konzern seine Öl- und Gassparte Dea an einen russisch kontrollierten Fonds verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe das Geschäft "intensiv geprüft und keine Einwände erhoben", sagte eine Sprecherin des Ressorts am Freitag in Berlin. Der umstrittene Eigentümerwechsel soll dem verschuldeten RWE-Konzern gut fünf Milliarden Euro einbringen.
RWE hatte die Verkaufspläne im März bekannt gegeben. Dea solle bis Jahresende für 5,1 Milliarden Euro an den in Luxemburg ansässigen Fonds Letter One verkauft werden. Der Fonds wird von der russischen Alfa Group des Milliardärs Michail Fridmann kontrolliert. Das Wirtschaftsministerium leitete Mitte Juni eine Prüfung des Geschäfts ein, um festzustellen, ob es "die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands" gefährde.
Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt
Ausschlaggebend für das positive Prüfungsergebnis sei gewesen, dass der Käufer seinen Firmensitz in der EU habe, sagte die Ministeriumssprecherin am Freitag. Eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit in Deutschland sei nicht zu erwarten.
Nach Angaben des Ministeriums hat Dea nur einen geringen Anteil an der Energieversorgung in Deutschland - beim Öl seien es rund ein Prozent, beim Gas etwa zwei Prozent. An den hiesigen Gasspeichern habe Dea einen Anteil von etwa 1,8 Prozent. Auch die EU-Kommission hat das Geschäft kartellrechtlich geprüft und genehmigt. Insgesamt müssen 14 Regierungen die Transaktion freigeben - alle, in denen Dea Erkundungslizenzen für Öl oder Gas hat. Dazu gehörten Großbritannien, Norwegen, Ägypten und Libyen.
Deal direkt nach Bekanntwerden kritisiert
Das Geschäft könnte dem RWE-Konzern beim Abbau seines Schuldenbergs von rund 30 Milliarden Euro helfen sowie bei Investitionen, um sich der veränderten Energiepolitik in Deutschland und Europa anzupassen. Der Deal war bereits direkt nach Bekanntwerden in die Kritik geraten, insbesondere wegen der Ukraine-Krise und der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Auf die Freigabe durch die Bundesregierung reagierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mit neuer Kritik. Der Verkauf von Dea an den "kremlnahen russischen Oligarchen" Fridmann gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "mehr Möglichkeiten, Europa und Deutschland über Gas- und Öllieferungen unter Druck zu setzen", sagte sie der "Welt". "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik" - dies werde jedoch von der Bundesregierung ignoriert.
