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Verhandlung mit General Motors: Merkel wehrt sich gegen Kritik an Opel-Strategie

Bundeskanlzerin Angela Merkel hat das Vorgehen der Regierung im Poker um Opel verteidigt. Es bleibe bei der Festlegung auf Magna, sagte die CDU-Chefin auch an die Adresse parteiinterner Kritiker. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm derweil General Motors in Schutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den einheitlichen Kurs der Bundesregierung bei den laufenden Opel-Verhandlungen betont und Kritik an der Strategie der Koalition zurückgewiesen. "Es gibt eine auf Ministerebene abgestimmte Linie", sagte Merkel dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung werde bei ihrem Kurs bleiben und in den kommenden Tagen nur über die finanzielle Absicherung eines Verkaufs an den kanadischen Autozulieferer Magna sprechen.

Merkel rief damit indirekt parteiinterne Kritiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zur Ordnung. Der Landesregierungschef hatte als erster prominenter CDU-Politiker die Festlegung auf Magna kritisiert. Opel-Mutter General Motors zieht das Konkurrenzangebot des belgischen Finanzinvestors RHJ International vor und hat dazu Klärungsbedarf mit Deutschland angekündigt. Merkel wies Berichte zurück, in der Regierung würden inzwischen auch Alternativen zu Magna erwogen. "Das ist nicht der Fall", sagte sie dem "Handelsblatt".

Kanzlerin drängt auf zügige Lösung

Zugleich forderte Merkel den US-Autokonzern erneut zu einer raschen Entscheidung auf. Zeitdruck stärke die deutschen Interessen zwar nicht. "Doch GM muss auch sehen, dass jede Verzögerung Opel und seinen Arbeitnehmern schadet", sagte sie. Jeder Tag ohne Entscheidung bedeute, dass es keinen Schritt in Richtung Restrukturierung gebe. Nötig sei deshalb eine "zügige Lösung". "Das Unternehmen kann nicht jeden Tag alle Türen wieder aufstoßen und damit den Prozess weiter verzögern", sagte Merkel. Es lägen zwei unterschriftsreife Verträgen vor, die mit GM ausgehandelt worden seien. "Die Bundesregierung muss entscheiden, für welches der beiden vorliegenden Kaufangebote wir Bürgschaften geben können. Und da sage ich: Wir können dies für Magna tun."

Der "Financial Times Deutschland" zufolge will die Regierung dem Zulieferer eine weitere Milliardenspritze gewähren. Neben dem bisherigen Brückenkredit über 1,5 Milliarden Euro sollten weitere drei Milliarden Euro als Kredit der Förderbank KfW staatlich abgesichert werden, heißt es in der Freitagsausgabe des Blattes ohne Angaben von Quellen.

Guttenberg nimmt General Motors in Schutz

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte unterdessen Verständnis für General Motors. "Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Guttenberg äußerte Verständnis, "dass ein in großen Teilen neu berufener Verwaltungsrat sich vor einer so wichtigen Entscheidung vom Management ausführlich informieren lassen will".

Ein weiteres Opel-Spitzentreffen von Bund und Ländern mit GM ist vorerst nicht geplant. Die deutsche Seite stehe aber in ständigem Kontakt mit dem GM-Management, hieß es aus Regierungskreisen.

Kurzfristig sei kein Durchbruch zu erwarten. Nächster wichtiger Termin sei die GM-Verwaltungsratssitzung am 8./9. September. Die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern stimmen sich aber regelmäßig telefonisch mit GM-Vize John Smith ab.

Reuters/AP / AP / Reuters