Verkehr Bahngewerkschaft rüttelt an Mehdorns Stuhl


Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einem Scheitern der Bahnreform gewarnt und deshalb die Politik zum Eingreifen und zur Kurskorrektur aufgefordert.

Transnet-Chef Norbert Hansen erklärte am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer "Gegenbilanz" zu den Vorgaben der Bahn AG zur Umsetzung der Bahnreform 1994, die von der Politik immer wieder versprochenen Reformziele seien nicht erfüllt worden.

Untersuchungskommission gefordert

Hansen forderte eine Untersuchungskommission des Bundestages, die den bisherigen Fortschritt der Bahnreform untersuchen solle und politische Maßnahmen zu deren Umsetzung erarbeite. Es sei zwar "in Ordnung, dass der Vorstand ein Unternehmen eigenständig führen soll", aber der Eigentümer müsse auch darauf achten, dass es nach den von ihm vorgegebenen Grundsätzen geschehe.

Börsengang 2005 angezweifelt

Bis zur Umsetzung der Ergebnisse sei ein möglicher schneller Börsengang "nicht mehr als eine fixe Idee auf dem Reißbrett, die mit nichts hinterlegt werden kann", kritisierte Hansen die Absicht von Bahnchef Hartmut Mehdorn, das Unternehmen schon 2005 an die Börse zu bringen.

Fehlentscheidungen rückgängig gemacht

Rot-Grün habe eindeutig als Prämisse ausgegeben, dass mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden solle, meinte der Gewerkschaftschef. Wenn der Bahnvorstand nicht bereit wäre, seine unternehmenspolitischen Ziele diesen verkehrspolitischen Zielen unterzuordnen, "dann könnte er dieses Amt nicht weiterführen". Allerdings wolle er jetzt keine Personaldebatte. Er räumte auch ein, dass Mehdorn mit dem Rückkauf der Telekommunikations-Tochter und des Stinnes-Konzerns zwei schwere Fehlentscheidungen seiner Vorgänger rückgängig gemacht habe - allerdings um den Preis von mehr als einer Milliarde Euro.

Zweifel an vorgelegten Zuwachsraten

Die von der Bahn vorgelegten Zuwachsraten bei Verkehr und Umsatz bis 2007 bezweifelte Hansen nachdrücklich. Sie sehen nach jahrelangem konstanten Zahlen ab 2003 bis 2007 ein Wachstum von 16 Prozent vor, "ohne dass sich die Rahmenbedingungen irgendwie geändert hätten". Der Gewerkschaftschef sagte, er habe schon im Dezember 2002 im Bahn-Aufsichtsrat die Vorlagen des Vorstands zur Jahresplanung 2003 und zur Mittelfristplanung wegen fehlender Seriosität der Prämissen abgelehnt, aber weder Gehör noch die Bereitschaft gefunden, die Weichen richtig zu stellen.


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