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Datenaffäre bei der Bahn: Grube säubert Bahn-Vorstand

Heute wird dem Spitzel-System der Bahn der Garaus gemacht. Die Sonderermittler haben dem Aufsichtsrat ihren Bericht vorgestellt. Sie empfehlen, Ex-Bahnchef Mehdorn zu belangen. Der neue Chef Rüdiger Grube hat am Mittag einen Neuanfang versprochen: Vier Vorstände müssen gehen, die Führung wird komplett neu geordnet, die Unternehmenskultur soll sich radikal ändern.

Von Marcus Gatzke

Heute ist großer Tag der Abrechnung in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn. Die Sonderermittler, Hertha Däubler-Gmelin, Gerhart Baum sowie die Wirtschaftsprüfer von KPMG, legen dem Aufsichtrat ihren Abschlussbericht zu den Details des Spitzel-Skandals vor. Darin skizzieren sie auf 190 Seiten das Überwachungssystem des mittlerweile zurückgetretenen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn.

Die Sonderermittler empfehlen dem Aufsichtsrat aufgrund der massiven Rechtsverstöße, eine Klage gegen den verantwortlichen Vorstand zu prüfen, wie stern.de aus Konzern- und Aufsichtsratskreisen erfuhr. Die Ermittler kommen zu dem Schluss, dass gegen mehrere Vorstandsmitglieder und Bereichsleiter ein hinreichender Tatverdacht besteht. Sie legen nahe, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und gegebenenfalls auch Strafanzeige zu stellen.

Im Vorstand werden neben Mehdorn vier weitere Mitglieder ausgewechselt: Politik-Vorstand Otto Wiesheu, Logistik-Vorstand Norbert Bensel, Personal-Vorstand Norbert Hansen sowie Margret Suckale, Personalvorstand der DB Mobility Logistics AG. Einen möglichen Nachfolger gibt es zumindest für Wiesheu: Die SPD favorisiert Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Mitglied des Bahn-Aufsichtsrates. Auch der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner muss gehen. Die Bahn will ein neues Vorstandsressort für Datenschutz und Compliance schaffen.

Die Stasi von der Bahn

Seit Wochen untersuchen die Sonderermittler im Auftrag des Aufsichtsrates die Datenaffäre im Konzern. Ihr Abschlussbericht, der seit einigen Tagen der neuen Konzernführung und Teilen des Aufsichtsrates vorliegt, ist erschreckend und macht klar, wie ausgeklügelt das Spitzel-System der Deutschen Bahn funktionierte. So stellen die Sonderermittler nach Informationen von stern.de fest, dass die Bahn massiv und in vielfältiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen hat. Es sei in gravierender Weise in die Rechte von Mitarbeitern eingegriffen worden, verlautete aus informierten Kreisen.

Der stern hatte die Daten-Affäre Ende Januar aufgedeckt. Die Deutsche Bahn hat demnach wie auch die Deutsche Telekom über Jahre mit der Detektei Network Deutschland zusammengearbeitet, um die eigenen Mitarbeiter zu überwachen. Mehrfach wurde die komplette Belegschaft gescreent oder Führungskräfte durchleuchtet - alles unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung.

Neben den Massen-Screenings unterhielt das Unternehmen zudem noch ein ausgeklügeltes hauseigenes Überwachungssystem: Im Kern ging es darum, die Gegner im eigenen Unternehmen ausfindig zu machen. Unter Mehdorn hatte sich alles dem geplanten Börsengang als integriertem Konzern unterzuordnen. Frei nach dem Motto: Wer nicht für Hartmut Mehdorn ist, ist gegen ihn. Wer eine andere Meinung vertrat und diese auch äußerte, der konnte sich gewiss sein, überwacht, kontrolliert und drangsaliert zu werden.

Big Brother was always watching you

Täglich wurden bis Oktober 2008 rund 145.000 Emails überprüft. Das Projekt trug den Namen "Leakage". Mit ihm sollten Informationslöcher im Unternehmen gefunden werden. Im Klartext: Mitarbeiter, die Informationen weitergaben, meist an Bahn-Kritiker oder an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Zweitweise funktionierte der Prozess vollautomatisch.

Die zuständigen Abteilungen im Konzern identifizierten E-Mails von externen Konzern-Kritikern. Sobald eine Email von einem Server der Bahn an eine dieser Adressen verschickt wurde, schlug das System Alarm. Insgesamt fanden zwischen 2004 und 2009 rund 400 sogenannte Daten-Abzüge statt. Lediglich in einem Fall - Anfang 2005 - kam es jedoch zu straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Ab 2007 wurden sogar alle E-Mails, die von Servern der Deutschen Bahn an bestimmte Medien geschickt wurden, automatisch überprüft. Big Brother was always watching you.

Die Sonderermittler kommen zu dem Schluss, dass diese Überwachung datenschutzrechtlich nicht zulässig war und gegen das Fernmelde- und Briefgeheimnis verstieß. Sie gehen davon aus, dass die private Nutzung von Internet und E-Mail vom Unternehmen bewusst geduldet wurde. Ist dies der Fall, ist es nicht relevant, ob die Emails privater oder dienstlicher Natur sind, das Unternehmen darf sie nicht einfach überwachen.

Von Unrechtsbewusstsein keine Spur

Im Rahmen der Untersuchungen ist zudem klar geworden, wie akribisch die Bahn versucht hat, die Aufklärung der Affäre zu verhindern und zu verzögern. Die Akten- und Dokumentenlage war offensichtlich katastrophal. Und: Die Bahn hat offenbar nur wenig unternommen, an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen wurde zwar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, eine notwendige Strafanzeige blieb jedoch aus.

Anfang März hatte der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, den Vorwurf der Email-Überwachung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zudem noch brüsk zurückgewiesen. Auch Mehdorn hatte immer wieder erklärt, eine Emailüberwachung habe es nur in konkreten Verdachtsfällen gegeben.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende sieht sich selbst weiterhin als Opfer. Es habe "eine Agenda" gegeben, ihn loszuwerden und das sei jetzt gelungen, sagte Mehdorn bei seiner Verabschiedung im Kaiserbahnhof am Schlosspark Sanssouci in Potsdam Ende April. "Ich habe ein reines Gewissen". Von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Mehdorn erhielt von der Bahn eine Abfindung in Höhe von 4,9 Millionen Euro. Sollte sich der Aufsichtsrat für eine Klage gegen ihn entscheiden, könnte die auch nachträglich deutlich gekürzt werden.