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Verpackung: Wirtschaft: Dosenpfand nein, Steuer ja

Vertreter von Handel und Industrie wollen bei einem Treffen mit Umweltminister Trittin das verhasste Dosenpfand kippen und statt dessen eine Steuer auf Einwegverpackungen durchsetzen.

Vertreter von Handel und Industrie treffen heute (Montag) in Berlin mit Umweltminister Jürgen Trittin zusammen, um eine Ablösung des umstrittenen Dosenpfands zu erreichen. Die Unternehmensvertreter schlagen eine Steuer auf Einwegverpackungen vor. Die Steuer - zehn Cent auf eine 1- Liter-Flasche - würde jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen, hieß es aus Handel und Industrie. Trittins Sprecher, Michael Schroeren, hatte bereits vorher betont: "Für uns steht die Pfandpflicht überhaupt nicht zur Debatte."

Handel will sich Milliarden-Investitionen sparen

Bis zum 1. Oktober sollte nach Zusage der Wirtschaft das bundesweit einheitliche Rücknahme-System für Einweg-Getränkeverpackungen funktionieren. Dieser Zeitplan gilt in den betroffenen Branchen inzwischen auch auf Grund noch offener Prüfungen des Kartellamtes als gefährdet. Mit der Einwegsteuer würden das System und damit die zum Aufbau erforderlichen Milliarden-Investitionen überflüssig. Schroeren betonte: "Wir gehen weiter davon aus, dass die Zusage von Handel und Industrie gilt, das System bis zum 1. Oktober aufgebaut zu haben."

Einwegzuschlagläge unter dem Pfand

Der Einwegzuschlag soll sich nach den Plänen von Handel und Industrie an der Menge des Inhalts orientieren und bis zur Höhe des Mehrwegpfands betragen. Auf eine Einweg-Plastikflasche mit einem Liter Inhalt würden demnach zehn Cent Steuern fällig. Seit dem 1. Januar werden auf bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen je nach Größe 25 oder 50 Cent fällig.

Gedankliche 'Hürde' fiele weg

Fraglich ist natürlich bei dem Konzept eines Einwegzuschlags, ob dann überhaupt noch eine gedankliche "Hürde" da ist, die Einwegverpackungen nicht wieder einfach wegzuwerfen. Gerade das Dosenpfand sollte durch den finanziellen Anreiz ja den Konsumenten dazu bringen, die Einwegverpackungen nicht mehr überall zu entsorgen.