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Initiative: Ladenschluss wird Ländersache

Die von allen anderen Bundesländern unterstützte Initiative Baden-Württembergs, die Regelung der Ladenöffnungszeiten den Ländern zu überlassen, wurde jetzt auch vom Bundesrat abgenickt. Auf Konsumenten kommen erfreuliche Zeiten zu.

Der Bundesrat hat gleich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das Verbraucherthema Ladenschluss als zentralen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt - dafür wurde sogar die Beratung über die Verpackungsverordnung mit Vereinfachungen beim Dosenpfand kurzfristig abgesetzt. Nach der Debatte forderte der Bundesrat den Bundestag am Freitag einmütig auf, die Öffnungszeiten in die Hände der Länder zu legen. Dazu müsste der Bund eine Öffnungsklausel in das bestehende Ladenschlussgesetz einbauen.

Unterstützung von Clement

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement signalisierte in der Sitzung Unterstützung für den Ländervorstoß: "In der Sache bin ich dafür." Eine Regionalisierung führe eher zur Entlastung als eine pauschale Regelung von Bundesseite. Die Föderalismuskommission wird vermutlich noch dieses Jahr über die Änderung der Zuständigkeit entscheiden. Sollte der Bundestag dem Länderantrag folgen, wäre dies der gravierendste Einschnitt in das seit Jahrzehnten umstrittene Ladenschlussgesetz.

Würden Sie längere Öffnungszeiten nutzen?

Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) betonte, wer eine bundeseinheitliche Regelung befürworte, der ignoriere die Entscheidung der Verfassungsrichter und die Bedürfnisse von Handel, Beschäftigten und Verbrauchern. Es sei zudem niemanden damit gedient, wenn die Beschäftigten "morgens Däumchen drehen und abends wegen des großen Andrangs die Kunden nicht beraten können". Baden-Württemberg will den Ladenschluss während der Werktage weitgehend freigeben, zugleich aber den Sonn- und Feiertagsschutz weiter stärken.

Handel hofft auf neue Impulse

Der Einzelhandel begrüßte unter dem Motto "Schluss mit Ladenschluss" den Vorstoß der Länderkammer. Das Ziel der meisten Länder, die Öffnungszeiten an den Werktagen ganz frei zu geben, entspreche der Position des Einzelhandels, sagte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfe es aber keine unterschiedlichen Regelungen in den 16 Ländern geben. "Der Sonntag steht als arbeitsfreier Tag jedoch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Deswegen muss der Verkauf am Sonntag auch weiterhin die Ausnahme bleiben."

Wenig überraschend hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erneut gegen eine Liberalisierung der Laden-Öffnungszeiten ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, dass sie bei einem entsprechenden Votum des Bundesrates auf eine Ablehnung im Bundestag setze. Mönig-Raane räumte ein, dass bei einem einstimmigen Votum Druck ausgeübt würde. "Das ist keine Frage. Trotzdem vertraue ich darauf, dass die Worte, die uns gegeben wurden, auch halten", fügte sie hinzu. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten sei nicht notwendig, weil selbst die bestehenden Regelungen nicht ausgeschöpft würden. Die Beschäftigten müssten bereits jetzt häufig am Abend arbeiten. Mit dem Ladenschluss würden die Länder ein "Spielzeug in die Hand bekommen", kritisierte Mönig-Raane.

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, lehnte es ab, den Bundesländern die Kompetenz für weiter gehende Lockerungen des Ladenschlusses zu übertragen. Die erst vor einem Jahr über das neue Ladenschlussgesetz gegebene Möglichkeit für die Geschäfte, bundesweit an Werktagen von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr zu öffnen, werde noch nicht voll genutzt, sagte Brandner dem Inforadio Berlin-Brandenburg am Freitag. "Deshalb ist ein aktueller Handlungsbedarf nicht auf der Tagesordnung." Der Ladenschluss solle in der Kommission zur Reform des Föderalismus behandelt werden, die im Dezember erste Ergebnisse über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorlegen werde.

SPD-Experte: Kein Handlungsbedarf

Brandner warnte davor, dass durch die von den Ländern angestrebte Lösung ein "Flickenteppich" von Einzelregelungen zum Ladenschluss in Deutschland entstehen würde. Zudem bestehe die Gefahr, dass von einer weiteren Lockerung des Ladenschlusses vorrangig große Handelsketten außerhalb der Städte profitieren könnten. Außerdem sollte bundeseinheitlich weiter dafür gesorgt werden, dass die Geschäfte an Sonntagen geschlossen blieben. Im Gegensatz zu Brandner hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, erklärt, wenn die Länderkammer die Initiative mit breiter Mehrheit beschließe, werde auf der Bundesebene wohl niemand versuchen, dies zu blockieren.

Union begrüßt mehr Flexibilität

Anders sieht das auch der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte: "Selbst wenn eine Liberalisierung des Ladenschlusses nicht sofort und automatisch zu einem Anstieg von Absatz und Beschäftigung führt, so wird damit doch ein wichtiger Beitrag für mehr Flexibilität im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbunden sein, der für Verbraucher, Arbeitnehmer und Einzelhändler gleichermaßen von Vorteil ist."

Der Bundesrats-Vorstoß knüpft an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni an, das den Ladenschluss zwar nicht kippte, aber eine Reform in die Hände der Länder legte. Der Bund müsste nun in das bisher bundesweit geltende Ladenschlussgesetz eine entsprechende Öffnungsklausel aufnehmen. Tut er das nicht und es bleibt beim alten Bundesrecht mit dem jetzigen Ladenschluss 20.00 Uhr, könnte ein Land die Öffnungszeiten im Alleingang ändern und sich dabei auf das Urteil berufen. Wollte der Bund diesen Alleingang verhindern, müsste er vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Zehn Länder wollen werktags völlige Freigabe

Geht die Entscheidung über den Ladenschluss an die Länder über, drohen unterschiedliche Öffnungszeiten von Bundesland zu Bundesland. Zwar will die überwiegende Mehrheit der Bundesländer von Montag bis Samstag ein Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen, wie eine Umfrage am Freitag ergab. Dagegen haben Nordrhein-Westfalen und das Saarland aber betont, zunächst an der bisherigen Regelung festhalten zu wollen. In Bayern sind unterschiedliche Öffnungszeiten für unterschiedliche Branchen denkbar. Noch nicht entschieden haben sich Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Einigkeit herrscht darüber, die Sonn- und Feiertage unangetastet zu lassen. Hier will Mecklenburg-Vorpommern aber weitergehende Freiheiten.

Zehn Bundesländer wollen die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag völlig frei geben und damit werktags das Einkaufen rund um die Uhr erlauben. Das sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Auch Bayern will die Ladenschlusszeiten liberalisieren, strebt aber eine "Öffnung mit Augenmaß" an. Dabei sollen branchen- und standortspezifische Aspekte berücksichtigt werden. So ist etwa denkbar, dass Bäckereien nur zwischen 05.00 und 20.00 Uhr öffnen dürfen. Damit sollen die kleinen Handwerksbetriebe im Wettbewerb mit den Großbäckereien unterstützt werden.

Einige sind unentschlossen

Noch nicht entschieden haben sich Bremen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. In Bremen wird aber eine einheitliche Lösung mit Niedersachsen angestrebt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Inseln im neuen "Einkaufsparadies" Deutschland könnten Nordrhein- Westfalen und das Saarland werden. Auch wenn die Kompetenz an die Länder geht, wollen die Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken zunächst an der bestehenden Regelung festhalten, wonach Montag bis Samstag um 20.00 Uhr die Läden schließen müssen. Argument: Viele Händler nutzten nicht einmal die heute gültigen Ladenschlusszeiten aus.

Auch bei einer Freigabe der Öffnungszeiten kann sich der Kunde aber nicht darauf verlassen, überall zu jeder Zeit einkaufen zu können. Die Entscheidung, wie lange das Geschäft geöffnet ist, liegt beim Händler. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet, dass vor allem die Großen von den neuen Möglichkeiten profitieren würden und die Konzentration im Handel weiter zunimmt.

AP, DPA, Reuters