Öffnungszeiten Ladenschluss könnte bald kompliziert werden


Die Entscheidung der Verfassungsrichter scheint klar: In Sachen Ladenschlussgesetz bleibt erst einmal alles wie es ist. Doch wie lange? Nach Ansicht der Richter ist der Ladenschluss nämlich Ländersache.

Auch künftig müssen Kaufhäuser ihre Türen an Sonn- und Feiertagen geschlossen halten und bei den Öffnungszeiten an Werktagen bleibt alles beim alten. Doch so eindeutig das Urteil der Richter ist - in Zukunft könnte es bei den Ladenöffnungszeiten richtig kompliziert werden. Denn in seinem Urteil spielte das höchsten deutsche Gericht den Ball der Bundesregierung zu: Nach Ansicht der Richter ist der Ladenschluss nämlich eigentlich Ländersache. Auf Grund einer Übergangsregelung liegt die Gesetzgebungskompetenz allerdings noch beim Bund. Der dürfe allerdings nur noch Detailregelungen vornehmen, urteilten die Richter. "Zu einer grundlegenden Neuregelung sind nur die Länder befugt." Allerdings müsste der Bund dafür die Gesetzgebung erst an die Länder freigeben.

Wirtschaftsminister Clement freut's

Die Reaktion des Handels auf den höchstrichterlichen Anstoß ließ nicht lange auf sich warten: Kaum war das Urteil verkündet, forderte die Kaufhof AG, die auch die Klage in Karlsruhe angestrengt hatte, Regierung, Bundestag und Länder auf, die bestehende Gesetzgebung zu ändern. Man erwarte nun "die richtigen Signale aus Berlin", hieß es. Beim Bundeswirtschaftsministerium rennen die Verfassungsrichter mit ihrer Ermunterung, die Zuständigkeit zu überprüfen, offene Türen ein. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte schon in der Vergangenheit eine Übergabe der Ladenschlussregelung an die Länder vorgeschlagen.

Doch dieser Antrieb könnte nach dem Urteil gelitten haben, fürchtet Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes BAG, der rund 5.000 Mittel- und Großbetriebe vertritt. Schließlich hätten die Karlsruher Richter keine Veranlassung gesehen, die bestehende Regelung zu ändern. Und auch der Arbeitsschutz nahm im Verhältnis zur Gleichbehandlung bei der Urteilsbegründung "überraschend großen Raum" ein, wie Hellwege bemerkt.

Keine Entscheidung vor der Sommerpause

Ob es zu einer Freigabe der Gesetzgebung kommen werde, ließ Clements Staatssekretär Rudolf Anzinger am Mittwoch zunächst offen. "Wir werden das Urteil erst gründlich analysieren", sagte er. Vor der Sommerpause sei mit keiner Entscheidung zu rechnen. Nach dem Willen Clements soll die gesetzliche Ausgestaltung neuer Ladenschlussregelungen in der Föderalismuskommission beraten werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist unterdessen zuversichtlich, dass in Sachen Ladenschluss auf absehbare Zeit alles beim Alten bleibt. Schließlich habe man die feste Zusicherung der SPD-Bundestagsfraktion, dass keine Änderungen geplant seien, erklärte ver.di Vorstandsmitglied Franziska Wiethold. "Diese Zusage steht". Schließlich entscheide ja "der Bundestag und nicht Herr Clement", betonte sie.

Einige Länder planen völlige Freigabe

Bei den Ländern stößt die Idee, künftig selbst über die konkrete Ausgestaltung des Ladenschlussgesetzes entscheiden zu können, unterdessen auf großes Interesse: So erwägen Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Bayern für den Fall einer Freigabe derzeit eine völlige Liberalisierung der Öffnungszeiten an Werktagen. Und auch die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg denken nach eigenen Angaben über eine weitere Öffnung der aktuellen Regelung nach. Nordrhein-Westfalen sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Sonn- und Feiertage sollen dagegen sowohl nach dem Willen des BAG als auch vieler Länder weitgehend unangetastet bleiben.

Für den Handel sind länderbezogene Öffnungen nach den Worten Hellweges noch immer besser als gar keine. "Wenn die Ladenöffnungszeiten zwischen den Bundesländern nicht extrem auseinander laufen", seien regional oder örtlich orientierte Öffnungszeiten durchaus sinnvoll, argumentierte der BAG-Chef. Ein "Flickenteppich" mit völlig unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern wäre dem Handel zufolge jedoch allein organisatorisch ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Mirjam Söchtig, AP AP DPA

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