Seit einer Woche herrscht Aufregung hinter den Kulissen. Der jahrelange Streit um das Dosenpfand, so hieß es, könnte auf einen Schlag vorbei sein. Denn im Bundesrat bahnt sich ein auch für Umweltminister Jürgen Trittin tragbarer Kompromiss an. Pfandbefürworter und Gegner brachten umgehend ihre Bataillone in Stellung, informelle Verhandlungen ließen Drähte glühen. Doch nun kommt wohl doch alles anders.
Entscheidung im Herbst?
Verbraucher müssen wahrscheinlich auf eine wirklich dauerhafte Lösung beim Pfand auf Einwegflaschen und Dosen weiter warten. Denn Bayern stellt seinen Kompromissvorschlag zur Verpackungsverordnung zwar zur Debatte in der Länderkammer, dringt aber nicht auf eine sofortige Entscheidung. Erst mal sollten die Ausschüsse in Ruhe beraten, sagte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber am Donnerstag. Im Herbst sei dann eine Entscheidung zu erwarten. Nach so langer Zeit komme es auf ein paar Wochen nicht mehr an.
Für den normalen Getränkekonsumenten dürfte die Verzögerung tatsächlich zunächst keine Rolle spielen. Der bayerische Vorschlag würde für den Alltag ohnehin wenig Veränderung bringen. Bier, Limo und Mineralwasser in Einwegbehältnissen sollen wie bisher bepfandet werden, und zwar einheitlich mit 25 Cent; hinzu kommen Alcopops sowie Sportgetränke und Eistee ohne Kohlensäure, die bisher pfandfrei sind.
Verbraucherfreundlich und ökologisch sinnvoll
Beseitigt würde also die Kuriosität, dass Eistee mit Kohlensäure in Dosen Pfand kostet, ohne Kohlensäure aber nicht. Oder dass Cola-Rum in Dosen im Gegensatz zur schnapsfreien Variante pfandfrei ist. Huber lobte den eigenen Vorschlag als übersichtlich, verbraucherfreundlich und ökologisch sinnvoll.
Der wichtigere Punkt der Novelle ist jedoch seine Aufgabe als "Rammbock" vor dem auf den Abgrund zusteuernden Zug zur Ausweitung des Pfands, wie der CSU-Politiker lyrisch formulierte. Denn wenn die derzeit gültige Verpackungsverordnung nicht geändert wird, kommt fast sicher ab 2005 auch ein Pfand auf Saft und Wein, später wohl auch auf Milch in Einwegverpackungen.
Kein Pfand für Getränkekartons
Und darunter fiele dann auch der Getränkekarton, der erstens in der Pfandabwicklung Schwierigkeiten brächte und zweitens seit geraumer Zeit vom Umweltbundesamt als ökologisch sinnvoll eingestuft wird. Im bayerischen Entwurf werden denn auch solche ökologisch sinnvollen Verpackungen ausdrücklich vor der Pfandpflicht bewahrt.
Das gleiche Ziel verfolgt auch die von Trittin vorgeschlagene Novelle der Verpackungsverordnung. Die hatte er 2003 nach Rücksprache mit den Unions-Ländern ausgearbeitet, die sie aber seit einem Jahr im Bundesrat konsequent nicht behandeln. Denn die Meinungsfindung im Unions-Lager ist so unübersichtlich wie die Gemengelage der Interessengruppen.
Einzelhandel für Rücknahme des Pfandsystems
Einig sind sich CDU und CSU vornehmlich darin, dass sie Trittin keinen Erfolg gönnen. Daneben hoffen die einen - gemeinsam mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels - immer noch auf eine komplette Rücknahme des Pfandsystems. So hat Hessen vorgeschlagen, das Pfand durch eine Abgabe zu ersetzen, was mit Trittin allerdings nicht zu machen ist. Den anderen, darunter auch Bayern, käme ein Ende des Pfands durchaus ungelegen. Denn es stützt Mehrwegsysteme, in die kleine Brauereien viel Geld gesteckt haben.
Die Unstimmigkeiten im Unions-Lager sind wohl auch der Grund, dass Bayern nicht wie angekündigt sofort ein Schlussvotum in der Länderkammer riskieren will. "Es gibt einige, die noch den Kopf wiegen", verklausulierte Huber den Widerstand in den eigenen Reihen. Die Beratungen im Ausschuss könnten der Entscheidungsfindung förderlich sein. Von Seite der SPD-geführten Länder ist jedenfalls kein Widerstand zu erwarten.
Dosenpfand bald Dauereinrichtung?
Die Mehrweg-Befürworter um den Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, gaben aber die Hoffnung nicht ganz auf, das Thema doch sofort vom Tisch zu bekommen. Wenn ein SPD-Land eine sofortige Entscheidung beantrage, könne Bayern wohl kaum gegen den eigenen Vorschlag stimmen, meinte Resch. Auch auf Baden-Württembergs Zustimmung könne man zählen. Und dann könnte es vielleicht doch klappen, ist Reschs Vision: Bundesregierung und Bundestag würden dem Ländervotum folgen - und das Dosenpfand in Deutschland wäre eine Dauereinrichtung.
