Wer von einem Geschäft im Versandhandel zurücktritt, muss allenfalls die Kosten für die Rücksendung des bestellten Artikels tragen. Eine Regelung, wonach Ausgaben für die vorherige Zusendung der Ware im Fall eines Widerrufs nicht erstattet werden, ist illegal. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Streit zwischen einem deutschen Versandhändler und der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale entschieden. Für den deutschen Versandhandel kam das Urteil nicht überraschend.
Die Fernabsatzrichtlinie der EU von 1997 verbietet laut EuGH, dass ein Verbraucher die Zusendungskosten tragen muss, wenn er von einem Kaufvertrag zurücktritt. Ziel der Richtlinie sei, den Verbraucher nicht davon abzuhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben. Wenn er nicht nur für die Rücksendung der Ware zahlen müsse, sondern auch die Zusendung, so stehe dies "einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen".
Paradoxe Situation für deutschen Versandhandel
Die Heinrich Heine Versand GmbH bittet Kunden bislang mit einer Versandkostenpauschale von 4,95 Euro zur Kasse, selbst wenn diese von ihrem Widerrufsrecht in den ersten sieben Tagen nach Bestellung Gebrauch machen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Praxis für rechtmäßig erklärt hatte, wandte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen an den EuGH, der ihr nun recht gab.
Der Deutsche Versandhandel sieht sich nach dem EuGH-Urteil in einer paradoxen Situation. Deutsche Konsumenten dürfen nämlich anders als die meisten Europäer bislang nicht für Rücksendekosten herangezogen werden. Ausnahmen gebe es bei Warensendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro, um einen Missbrauch des Retourenrechts zu verhindern. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) verlangte daher die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben.
"Das EuGH-Urteil kommt nicht überraschend, denn es folgt der europäischen Fernabsatzrichtlinie in nachvollziehbarer Weise", erklärte der stellvertretende bvh-Hauptgeschäftsführer. "Allerdings gerät durch seine Auswirkungen das ausbalancierte deutsche System in Ungleichgewicht."
