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WIRTSCHAFTSPOLITIK: Gerangel um Tariftreuegesetz

Gegen illegale Beschäftigung und ausländische Billiglohnkonkurrenz am Bau und im Nahverkehr werde die Bundesregierung mit einem Tariftreuegesetz vorgehen.

Bundeskanzler Schröder hat es den Gewerkschaften versprochen: Gegen illegale Beschäftigung und ausländische Billiglohnkonkurrenz am Bau und im Nahverkehr werde die Bundesregierung mit einem Tariftreuegesetz vorgehen. Der Zuschlag für öffentliche Aufträge soll nur noch an Unternehmer gehen, welche die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen. Doch ob das Gesetz kommt und wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann, ist fraglich. Der Ende Februar vorgesehene Beschluss im Bundestag wurde kurzfristig abgesagt. Parteien, Experten, Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften streiten heftig. Eine ganze Reihe Änderungsvorschläge liegt auf dem Tisch. Die endgültige Beratung im Bundestag ist jetzt am 21. März vorgesehen.

Ost-West-Konflikt

Knackpunkte sind vor allem die Folgen für Bauunternehmer aus Ostdeutschland sowie erwartete Kostensteigerungen von rund fünf Prozent. Einen schwierigen Spagat erfordert vor allem die Diskussion um eine Ost-Klausel. Die Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern lehnen das Gesetz ab. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff sprach von einem klassischen Ost-West-Konflikt.

Wirtschaftlichkeit soll zählen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bei der Vergabe öffentlicher Auftrage zählen soll. Dennoch kann der Staat nicht einfach zusehen, wie Lohndumping immer mehr Arbeitsplätze vernichtet. »Das immense Auftragsvolumen der öffentlichen Hand von rund 250 Milliarden Euro darf dieser Abwärtsspirale nicht Vorschub leisten, sondern muss dazu benutzt werden, sie zu stoppen«, sagt er.

Ostwirtschaft benachteiligt

Die Koalitionsfraktionen sind jedoch uneins. Vor allem in Reihen der Grünen wird befürchtet, dass die ohnehin am Boden liegende Ost-Bauwirtschaft benachteiligt wird, wenn sie den am Ort der Baustelle geltenden Tariflohn zahlen muss. Denn die Ost-Tarife liegen um rund zehn Prozent unter den westlichen. Aufträge im Westen blieben Ostfirmen damit verwehrt, meinen auch SPD-Abgeordnete aus den neuen Ländern. Sie müssen die Reaktionen in ihren Wahlkreisen berücksichtigen - erst recht in diesem Jahr.

West-Unternehmer gegen Ausnahmen

Ein »Unternehmensvernichtungsgesetz in den neuen Bundesländern«, schimpfen auch CDU/CSU und FDP. Für Ost-Unternehmen entfällt ihr einziger Vorteil, nämlich zu anderen Konditionen anbieten zu können. Die Forderung, für sie nur 90 Prozent des Tariflohns vorzuschreiben, stößt aber ebenfalls auf Bedenken. Auch manchem Bauunternehmer im Westen geht es schlecht, so das Argument. Er wird dasselbe Recht für sich beanspruchen, nicht nur im früheren Zonenrandgebiet.

Manches schon verworfen

Auch mit Blick auf die geplante EU-Osterweiterung wurde ein weiterer Vorschlag verworfen - nicht den Tarif am Ort der Baustelle, sondern am Unternehmenssitz zu Grunde zu legen. Aus europarechtlichen Gründen müsste dies für alle Wettbewerber gelten, heißt es. Ein Anbieter aus Portugal muss damit auch nur den in Lissabon üblichen Tarif zahlen. Das würde die Ziele des Gesetzes konterkarieren. Ferner werden ordnungspolitische Gründe, ein hoher bürokratischer Aufwand oder Probleme bei der Kontrolle gegen das Gesetz ins Feld geführt.

Trotzdem Lohnkostenvorteil

SPD und Grüne arbeiten jetzt an einem Kompromiss. Gedacht wird zudem an eine Befristung der Vorschriften, welche die Bundesregierung aber schon abgelehnt hat. Jedenfalls - so argumentiert der IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel - blieben den Ostbetrieben auch mit Tariftreue weitere Kostenvorteile. Weder Weihnachtsgeld noch vermögenswirksame Leistungen oder tarifliche Zusatzrente sind dort etabliert. Zusammen mache das fast 10 Prozent Lohnkostenvorteil aus, meint Wiesehügel.

Gewerkschaften wollen Ausweitung

IG Bau und die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wünschen sich anders als die Gegner eine Ausweitung der Neuregelung. Sie soll schon bei Aufträgen ab einem Wert von 10.000 Euro gelten und nicht erst ab 50.000 Euro. Sonst könnten die Kommunen, die einen großen Teil der öffentlichen Aufträge vergeben, das Gesetz unterlaufen, indem sie eine größere in mehrere kleine Ausschreibungen aufsplitteten.

Industrie natürlich dagegen

Städte und Gemeinden möchte dagegen den Schwellenwert auf 200.000 Euro heraufsetzen. Sie befürchten 2,5 Milliarden Euro jährliche Mehrkosten für Kommunen und Stadtwerke, die diese nicht aufbringen können. Für völlig überflüssig hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Tariftreuegesetz. Der Anteil öffentlicher Bauaufträge an der Gesamtsumme beträgt gerade mal 20 Prozent.

Eva Tasche