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Zoff um Europäischen Rettungsschirm: Schäuble hält "gar nix" von Billionen-Schutzwall

Im Ringen um den Euro-Schutzschirm wächst der Druck auf Deutschland, einer deutlichen Aufstockung zuzustimmen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble stemmt sich vehement dagegen.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag hat sich die Bundesregierung heftig gegen Rufe nach weiteren Milliardensummen zum Schutz des Euro gewehrt. "Sie können die Firewall so hoch machen wie Sie wollen, das nützt gar nix", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung in der Debatte über Fiskalpakt und Euro-Rettungsmechanismus ESM bewusste Täuschung vor.

Schäuble dagegen kritisierte die immer höheren Geldforderungen. Wenn "alle möglichen Leute darüber reden, dass drei Milliarden mehr sind als eine Milliarde, dann löst das unser Problem nicht", sagte er. Entscheidend für die Stabilisierung der gemeinsamen Währung sei es, die Ursachen der Krise wie zu hohe Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen. "Wenn man das hat, muss die Firewall gar nicht mehr so groß sein."

Als Firewall (Brandmauer) werden die Mechanismen zum Schutz des Euro bezeichnet. Die Bundesregierung schlägt vor, über verschiedene Töpfe für Krisenfälle insgesamt bis zu 750 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Finanzminister der Eurozone wollen am Wochenende darüber bei einem Treffen in Kopenhagen entscheiden.

Der französische Finanzminister François Baroin hatte am Donnerstag im französischen Fernsehen einen Schutzschirm in Höhe von etwa einer Billion Euro gefordert. Diese Position werde er in Kopenhagen vertreten. "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", sagte Baroin weiter. "Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung." Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte am Dienstag eine Billion Euro gefordert und von der "Mutter aller Brandmauern" gesprochen.

"Aus ihren roten Linien sind doch Wanderdünen geworden"

Die Bundesregierung hatte stets betont, die Obergrenze für den neuen Rettungsfonds ESM solle bei 500 Milliarden Euro liegen. Nicht entschieden ist bisher, was mit dem Geld aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF passiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, beide Rettungsfonds parallel laufen zu lassen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung angesichts der nun diskutierten Summen vor, ihre selbstgesteckten finanziellen Obergrenzen zu überschreiten. "Aus Ihren roten Linien sind doch in Wahrheit Wanderdünen geworden", sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Bundeskanzlerin Merkel: Sie habe im Dezember im Bundestag bewusst die Unwahrheit gesagt, als sie die Obergrenze für die Rettungspakete EFSF und ESM mit 500 Milliarden Euro angab. Formal befasste sich der Bundestag am Donnerstag erstmals mit der Ratifizierung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und mit den Gesetzen zur Einrichtung des Krisenmechanismus ESM, der am 1. Juli startklar sein soll. Steinmeier und Trittin stellten erneut Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt, für den in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Grünen wollen die von Union und FDP als Paket gedachten Themen ESM und Fiskalpakt entkoppeln.

be/fro/DPA/AFP / DPA