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Zusage in Deauville: USA versprechen neue Sparpolitik

Diplomaten sprechen am Rande des G8-Gipfels von einem ungewöhnlichen Vorgang: Die hoch verschuldeten USA sichern ihren G8-Partnern eine neue Sparpolitik zu.

US-Präsident Barack Obama sichert seinen G8-Partnern einen neuen Kampf gegen die Schulden zu. "Die Vereinigten Staaten werden einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung schaffen", heißt es im Entwurf für die Abschlusserklärung für den G8-Gipfel in Deauville. Das Dokument, das bereits vorliegt, kann allerdings noch geändert werden.

Die Europäer erklärten ihrerseits, die Schuldenkrise in Ländern wie Griechenland und Portugal entschlossen anzugehen und die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. "Wir lassen den Euro nicht scheitern", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Rande des Treffens der wichtigsten Industrieländer und Russlands (G8). Er sei zuversichtlich, dass Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Die Griechenlandkrise werde nicht beim Gipfel verhandelt, sagte der Belgier. Am Rande der Konferenz kam das Thema aber zur Sprache.

Bei Ratingagentur abgerutscht

Diplomaten sprachen im Hinblick auf die USA von einem ungewöhnlichen Zugeständnis. Seit langem gibt es Druck der internationalen Partner auf Washington, sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Die Staats- und Regierungschefs der G8 debattierten am Donnerstag in dem französischen Seebad über die öffentlichen Finanzen in Europa und in den USA.

Im April hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie wolle deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote "AAA" bewerten. Die Agentur senkte aber den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Laut Ökonomen dürfte das Defizit der USA im laufenden Jahr 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für die Eurozone werden im Schnitt 4,3 Prozent erwartet. In der EU gibt es die Regel, dass Defizite nicht die Marke von 3 Prozent überschreiten dürften - viele Länder liegen jedoch darüber.

Kommt die sanfte Umschuldung für Griechen?

Van Rompuy zeigt sich in der Debatte um eine mögliche Umschuldung Griechenlands skeptisch. "Wir werden alles tun, damit es keinen (Zahlungs-) Ausfall gibt." Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, hatte unlängst eine sogenannte sanfte Umschuldung ins Gespräch gebracht. Dabei würden die Laufzeiten von öffentlichen und privaten Krediten an Griechenland verlängert.

Falls Ratingagenturen das aber als Zahlungsausfall werten sollten, müssten Banken Forderungen in Milliardenhöhe abschreiben. Juncker sagte in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", solche Abschreibungen könnten unkalkulierbare Folgen für den Kapitalmarkt haben.

Defizite bis 2013 halbieren

Athen wird von vielen Finanzexperten nicht mehr zugetraut, mit seinem riesigen Schuldenberg über die Runden zu kommen. Sie fordern deshalb eine Umschuldung, wobei nicht immer klar ist, was sie genau darunter verstehen. Bei einer "harten Umschuldung" (Schuldenschnitt) müssten private und öffentliche Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Europäische Zentralbank ist strikt gegen eine Umschuldung.

Die Staatengruppe der G20 hatte vor einem Jahr in Toronto vereinbart, dass die Haushaltsdefizite der entwickelten Industrieländer bis 2013 halbiert werden. Spätestens von 2016 an solle mit dem Abbau des angesammelten Schuldenbergs begonnen werden. Es handelte sich um eine rechtlich nicht bindende Selbstverpflichtung.

fw/DPA / DPA