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Erfolgreiche Klimaklage Urteil gegen Shell: "Was Umweltschützer da erreicht haben, ist spektakulär"

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Sehen Sie im Video: Nach Bürger-Klage – Gericht verurteilt Ölriesen zu mehr Klimaschutz.




Auch in den Niederlanden helfen Gerichte dem Klimaschutz auf die Sprünge. Ein Gericht in Den Haag ordnete am Mittwoch an, dass das Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen Shell seine geplanten Treibhausgasemissionen deutlich verringern muss - um 45 Prozent im Jahr 2030. Das Urteil wird von den Klägern als großer Sieg im Kampf gegen den Klimawandel gefeiert, und könnte den Weg für rechtliche Schritte gegen Energieunternehmen auf der ganzen Welt ebnen. Die Royal Dutch Shell kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der der Druck von Investoren, Aktivisten und Regierungen auf die Energieriesen steigt, sich von fossilen Brennstoffen abzuwenden und Investitionen in erneuerbare Energien zu erhöhen. Anfang des Jahres hatte Shell seine Klimastrategie vorgestellt. Das Unternehmen hatte sich zum Ziel gesetzt, den Kohlenstoffeffekt seiner Produkte bis 2023 um 6 Prozent zu senken. Eine Netto-Emissions-Neutralität sollte bis 2050 erreicht werden. Zu spät - befand nun das Gericht. Die Klage gegen Shell war im Namen von mehr als 17.000 niederländischen Bürgern eingereicht worden.
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Großer Jubel bei Klimaschützern: Der Öl-Konzern muss mehr für den Klimaschutz tun und den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. So eine Verpflichtung gab es noch nie. In den Zeitungen wird das Urteils als wegweisend eingeschätzt.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat eine historische Schlappe erlitten und muss nach einem Gerichtsurteil seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken. Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, urteilte das Bezirksgericht am Mittwoch in Den Haag und gab damit der Klage von Umweltschützern recht. Nach der Verlesung des Urteils jubelten Dutzende von Demonstranten vor dem Gericht - so laut, dass es noch im Saal zu hören war. Es ist ein historisches Urteil mit möglichen weitreichenden Folgen. Denn nie zuvor wurde ein Konzern von einem Richter zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen gezwungen.

Das Gericht war eindeutig: Der britisch-niederländische Konzern "muss seinen Beitrag leisten im Kampf gegen gefährlichen Klimawandel". Und die Verpflichtung gelte nicht nur für die eigenen Unternehmen, sondern auch für Zulieferer und Endabnehmer.

Shell-Urteil ein "weltweit wichtiges Signal"

Ein "weltweit wichtiges Signal", sagte Donald Pols, Direktor der Umweltschutzorganisation Milieudefensie, einer der Kläger. Zum ersten Mal in der Geschichte zwinge ein Gericht einen Verschmutzer zum Stoppen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht bereits die Zeitenwende: "Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu."

Auch in der Presse wird die Signalwirkung des Urteils hervorgehoben:

"Frankfurter Rundschau": "Der Ölkonzern Shell muss den Ausstoß von CO2, den seine Produkte verursachen, schneller reduzieren als geplant. Ein Gericht in Den Haag hat damit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. Der Ölmulti plante bisher, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2030 um 20 Prozent und bis 2035 dann um 45 Prozent zu verringern. Um das 1,5- bis Zwei-Grad-Limit des Pariser Klimavertrages einzuhalten, ist das zu schwach.

Das Urteil zwingt Shell, auf einen entsprechenden steileren Ausstiegspfad umzuschwenken. Der Haager Spruch gilt als Grundsatzentscheidung für die weltweit laufenden Klimaklagen gegen die fossile Industrie. Tatsächlich sind es offenbar zunehmend die Gerichte, die den nötigen Klimaschutz durchsetzen, weil die von Industrielobbys eingemauerten Politikerinnen und Politiker das nicht schaffen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Richter in Den Haag taten gut daran, die Vergangenheit auszublenden: Als globales Unternehmen hat Shell einen enormen Einfluss auf den Klimawandel. Womöglich haben Korrekturen im Geschäftsmodell direkte Auswirkungen auf den Rückgang der CO2-Emissionen – „mehr noch als bei einzelnen Staaten“, meint zumindest das Gericht. Doch eine Absenkung um 45 Prozent bis 2030 ist selbst für ein Unternehmen mit hohen Forschungsetats wie Shell sehr ambitioniert. Aber das Ringen um die Pariser Klimaziele ist bereits verloren, wenn selbst diejenigen den Kampf gegen den Klimawandel nicht angehen, die über ausreichend finanzielle Mittel für Innovationen verfügen."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Dass nun eine 'Welle von Klimaklagen gegen die größten Verschmutzer folgt', wie die erfolgreichen Kläger hoffen, ist nicht ausgemacht: In den Vereinigten Staaten wurden Schadenersatzklagen gegen Ölkonzerne wegen entstandener Kosten durch den Klimawandel zunächst zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell der fossilen Riesen ist jedoch schon lange unter Druck: Shell und andere führen einen Abwehrkampf und ziehen sich aus immer mehr dreckigen Geschäftsfeldern zurück."

"Süddeutsche Zeitung": "Was Umweltschützer und Tausende Bürger da erreicht haben, ist spektakulär. Shell hat sich, wie andere Ölmultis auch, zuletzt gerne ein grünes Mäntelchen übergeworfen; das Image drohte ja durchaus zum Problem zu werden. Nun kann der Konzern beweisen, wie weit es damit wirklich her war.

"De Standaard" (Belgien): "Das Gerichtsurteil löst eine Schockwelle aus und andere Unternehmen befürchten bereits, dass sie in Zukunft das gleiche Schicksal ereilt. Das Urteil wirft sofort die Frage auf, ob nicht die Grenzen der Gerichtsbarkeit überschritten wurden. Denn in diesem Fall scheinen die Richter eher als Politikmacher statt als Politikkontrolleure zu agieren. (...) Sie verweisen auch jetzt auf das Pariser Klimaabkommen, aber es ist nicht Shell, das dieses Abkommen unterzeichnet hat. Um die Klimaziele zu erreichen, muss Shell - wie andere Unternehmen auch - seine Emissionen reduzieren. Wer könnte dagegen sein, Unternehmen zu ermutigen, dies zu tun? Sogar die eigenen Aktionäre drängen darauf. Aber können Richter Unternehmen dazu zwingen, eine Vereinbarung umzusetzen, an der sie selbst nicht beteiligt waren?"

tim

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