Übergangsfrist

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen die Fristen für den Gesetzgeber verlängert, um verfassungswidrige Regelungen neu zu gestalten. Es geht um die Rechte leiblicher Väter und die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Datensammeln, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Beide von der früheren Bundesregierung geplanten Änderungsgesetze konnten demnach wegen der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im Februar nicht mehr verabschiedet werden. (Az. 1 BvR 1160/19 und 1 BvR 2017/21)

Besitzer von alten Reifen aufgepasst: Ende September ist die Übergangsfrist für Pneus mit einer bestimmten Kennzeichnung ausgelaufen. Wer im Winter erwischt wird, muss zahlen.

Ungeachtet vieler Warnungen greift ein neuer Rechtsrahmen, der nur noch wenige Alltagsvorgaben zur Virus-Eindämmung zulässt. Wo es mehr sein sollen, müssen die Länder nun selbst klären.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gelang in geregelter Weise. Aber nach Ablauf der Übergangsphase droht nun zum Jahreswechsel doch noch der gefürchtete No-Deal-Brexit. Womit wäre zu rechnen?

Zum 1. Februar heißt es endgültig "Tschüss Kontonummer". Dann läuft die Übergangsfrist ab und die neue IBAN wird Pflicht. Bankkunden, die trotzdem die alte Nummer angeben, können sich Ärger einhandeln.