Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Beschränkung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate ohne Ausnahmen und ohne lange Übergangsfristen gefordert. Die von der Bundesregierung geplante Ausnahme für über 55-Jährige, die 18 Monate lang Geld aus der Versicherung bekommen sollen, sei nicht konsequent genug, kritisierte Hundt in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt".
Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängere häufig die Arbeitslosigkeit, sagte Hundt. Dieser Zusammenhang sei klar. Auch für ältere Arbeitslose seien überlange Bezugszeiten keine Förderung, sondern ein Hindernis, wieder einen Job zu bekommen. Auch die von der Regierung geplante Übergangsfrist von zweieinhalb Jahren bis zur Kürzung des Arbeitslosengelds lehnte Hundt ab. Dies gehe zu Lasten der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme und der gesamten Volkswirtschaft, sagte der Arbeitgeberpräsident.
Gerster: Scheinarbeitsmärkte kosten Milliarden ohne dauerhaften Effekt
Die Bundesanstalt für Arbeit wies unterdessen Forderungen ostdeutscher Politiker zurück, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den neuen Ländern wieder aufzustocken. Ihr Chef Florian Gerster sagte der "Sächsischen Zeitung", "Scheinarbeitsmärkte" nützten langfristig niemanden. "Sie kosten Milliarden ohne dauerhaften Effekt", warnte er.
Die Bundesanstalt bleibe bei ihrer Linie. Nach 13 Jahren Erfahrungen sei nicht mehr zu übersehen, dass der Instrumentenkasten der Bundesanstalt für die Strukturprobleme in Ostdeutschland nicht immer geeignet sei. "Wenn die 140 Milliarden Euro, die wir seither für Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland ausgegeben haben, teilweise anders eingesetzt worden wären, hätte das zu einer stärkeren Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt führen können", sagte Gerster.
Zweiter Arbeitsmarkt für Langzeit- und ältere Arbeitslose?
Für das in der Agenda 2010 vorgesehene Programm für Langzeit- und ältere Arbeitslose forderte Gerster zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Für Menschen, die nicht mehr am ersten Arbeitsmarkt unterkommen könnten, sei ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt vorübergehend sinnvoll". Aber die Finanzierung müsse im Wesentlichen von der Politik kommen und könne nicht von der Versichertengemeinschaft getragen werden.
