Der frühere FlowTex-Chef Manfred Schmider hat am Mittwoch eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart verweigert. Schmider führte als Grund an, gegen ihn seien noch strafrechtliche Ermittlungen im Gang, und sagte: "Sie bekommen von mir keine Antwort." Dagegen erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Frieder Birzele, Schmider habe kein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht, weil seine Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft rechtskräftig sei.
Waren Landesbehörden in Skandal verwickelt?
Der Ausschuss soll klären, ob Landesbehörden in den Flowtex-Skandal verwickelt waren, der als größter Wirtschaftsbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte gilt. Schmider sagte: "Was wollen Sie machen, wenn ich nicht aussage? Sie können mich nicht einsperren, ich bin schon eingesperrt." Gegen den früheren Unternehmer ist noch ein Verfahren beim Landgericht Mannheim anhängig. In diesem wird einem vom Dienst suspendierten Finanzbeamten Bestechlichkeit vorgeworfen; der mit angeklagte Schmider soll ihn bestochen haben.
Beamter verschwieg wahre Finanzlage
Der Beamte war von 1996 an zur steuerlichen Prüfung von Firmen der FlowTex-Gruppe eingesetzt. Laut Anklage soll er bereits Ende 1996 oder Anfang 1997 von den Scheingeschäften des Unternehmens gewusst, sie aber in seinem Betriebsprüfungsbericht nicht erwähnt haben. Der FlowTex-Betrug flog erst Anfang 2000 auf. Der Beamte soll Schmider auch vor der bevorstehenden Verhaftung gewarnt haben.
Schmider verursachte zwei Mrd. Euro Schaden
Schmider war Mehrheitsgesellschafter der FlowTex-Gruppe, die den Ermittlungsergebnissen zufolge den Besitz von 3.000 Tiefbohrsystemen vortäuschte, aber nur 275 davon hatte, und damit Banken und Leasinggesellschaften täuschte. Der Schaden wurde auf über zwei Milliarden Euro beziffert.
Schmider-Vorwurf: Fiskus profitierte
In dem Betrugsprozess in Mannheim hatte Schmider den Behörden eine Mitschuld gegeben. Er machte geltend, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe habe den Schwindel mit den nicht existierenden Tiefbohrgeräten nicht auffliegen lassen, weil der Fiskus sonst Steuern in Millionenhöhe hätte erstatten müssen.
Berief sich auf 'Vergesslichkeit'
Birzele verwies auf Schmiders Aussage vor dem Landgericht Mannheim. Dazu sagte Schmider: "Nach fast vier Jahren Untersuchungshaft wird man auch vergesslich." Er wird möglicherweise noch einmal als Zeuge vor dem Ausschuss erscheinen müssen.
