Hinter dem Start der Lastwagen-Maut am 2. November stehen immer größere Fragezeichen. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik erwartet keinen pünktlichen Start, wie Hauptgeschäftsführer Karl Heinz Schmidt der "Welt am Sonntag" sagte. Das Verkehrsministerium betonte heute, entscheidend seien die Ergebnisse von weiteren Expertengesprächen mit der Betreiberfirma Toll Collect am Montag und Dienstag. Es gebe noch eine Chance, den Starttermin einzuhalten. Doch sei das Wichtigste, dass es "ein funktionierendes System" gebe.
Die Vorbereitungen für die Mauterhebung waren am Freitag einen kleinen Schritt vorangekommen. Erstmals waren alle Komponenten des Satelliten-gestützten Systems zusammengeschaltet und den Spediteuren Maut-Rechnungen ausgestellt worden. Die notwendige Probephase, die Grundlage für die Betriebserlaubnis des Systems ist, soll aber frühestens kommende Woche beginnen. Vorher sollen am Montag und Dienstag zwischen dem Betreiber Toll Collect, dem Verkehrsministerium und dem Bundesamt für Güterverkehr nochmals technische Fragen bearbeitet werden.
"Bei der Faktenlage wuppen die das nicht"
Die Experten sollten dabei klären, auf welchem Stand die Maut-Technik derzeit sei und welche Fragen in einem etwaigen Probebetrieb geklärt werden müssten, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Michael Zirpel. Für den Probelauf sei keine bestimmte Dauer nötig, erfüllt werden müssten aber "qualitative Bedingungen". Dies sei Voraussetzung für ein Expertengutachten, das eigentlich bis Mitte Oktober vorliegen solle und das wiederum Grundlage für die vorläufige Betriebserlaubnis sei.
Güterverkehrs-Verbandschef Schmidt sagte, er glaube nicht an ein befriedigendes Ergebnis der Expertengespräche. "Bei der Faktenlage wuppen die das nicht, die Software-Module spielen nicht zusammen."
Keine Auswirkung auf Investitionen
Wegen der Probleme mit den Mauterfassungsgeräten (On Baord Units) reichte unterdessen eine weitere Spedition Klage gegen Toll Collect ein. Es handele sich um eine Referenzklage, erklärte die Kasseler Spedition Diebel der "Welt am Sonntag". Bei Erfolg würden sicher weitere Klagen folgen. Vergangene Woche hatte bereits die Spedition LIT-Cargo Schadenersatz von Toll Collect gefordert.
Ministeriumssprecher Zirpel betonte nochmals, dass trotz der Einnahmeausfälle von etwa 160 Millionen Euro je Monat ohne Mauterfassung kein geplantes Infrastrukturprojekt gekürzt oder verschoben werde. Er widersprach damit dem hessischen Verkehrsminister Alois Riehl. Dieser hatte in Fulda erklärt: "Maßnahmen des Anti-Stau-Programms drohen wegen der Maut nicht realisiert zu werden."
