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Barmer und DAK: Saftige Beitragserhöhungen angekündigt

Auf die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommen zum 1. Januar teils deutliche Beitragserhöhungen zu. Auch die beiden größten gesetzlichen Kassen, die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), haben drastische Steigerungen bekannt gegeben.

Die Welle von Beitragserhöhungen hat auch die größten deutschen Krankenkassen Barmer und DAK erreicht. Die Barmer Ersatzkasse beschloss nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag in Berlin eine Anhebung zum Jahreswechsel um 0,6 Punkte auf 14,4 Prozent, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) erhöht den Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 14,5 Prozent. Die Spitzenverbände der Krankenkassen wiesen Vorwürfe von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück, wonach die Steigerungen bei vielen Kassen zu hoch ausfallen. Das Ministerium erklärte, die Beitragserhöhungen zeigten die Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation.

Im Vorgriff auf die Gesundheitsreform setzen derzeit die meisten der 250 gesetzlichen Kassen ihre Beitragssätze neu fest. Die Spitzenverbände hatten durchschnittliche Anhebungen um 0,7 Prozentpunkte vorhergesagt.

Drastische Anhebungen

Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. Am Donnerstag kamen weitere hinzu: Die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitrag um 0,6 Punkte auf 14,5 Prozent, die AOK Hessen um 0,5 Punkte auf 14,9 Prozent und die vergleichsweise günstige AOK Sachsen um 0,9 Punkte auf 12,9 Prozent.

Auch bei den Innungs- und Betriebskrankenkassen gibt es zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen, einzelne Kassen halten ihre Sätze aber auch konstant. Die Anhebungen bei der Barmer mit rund sieben Millionen Versicherten sowie bei der DAK mit mehr als sechs Millionen Versicherten kamen nicht überraschend, über die Größenordnung war jedoch gerätselt worden. Die Techniker Krankenkasse als drittgrößte Kasse hatte bereits zu Wochenbeginn beschlossen, ihren Satz um 0,3 Punkte auf 13,5 Prozent anzuheben. Die Kasse hatte allerdings schon zur Jahresmitte erhöht.

Schmidt will prüfen

Schmidt hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte, die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. "Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte er. Anhebungen von weit über 0,5 Prozent seien auf den Schuldenabbau zurückzuführen. Mit der Gesundheitsreform werde es "nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" nicht mehr geben.

Die Spitzenverbände wiesen die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte seien notwendig und sicherten die guten Leistungen der Kassen. Auf der Grundlage solider Zahlen würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen. „Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Kassen begründen die Beitragsanhebungen mit Kürzungen des Bundeszuschusses, der höheren Mehrwertsteuer und allgemeinen Kostensteigerungen. Die FDP wies der schwarz-roten Koalition die Verantwortung für die Rekordbeiträge zu. Die Reform werde zu weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahren führen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters