Schweinegrippe-Impfungen Krankenkassen drohen mit Beitragserhöhung


Werden womöglich alle Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung Opfer der Schweinegrippe? Zumindest finanziell könnte das passieren. Denn wegen der geplanten Impfung gegen die Krankheit wollen die Krankenkassen offenbar die Beiträge erhöhen. Nur so könnten die Mehrausgaben in Millionenhöhe aufgefangen werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen erwägen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Beitragserhöhung zum 1. Oktober, wenn sie für die Kosten der Schweinegrippen-Impfung aufkommen müssen. Wie das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zur geplanten Impfverordnung der Bundesregierung berichtet, begründet der Verband dies mit einem unvorhersehbaren Ausgabenanstieg durch die geplante Massenimpfung. "Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre eine Alternative, die unterjährige Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes mit voraussichtlicher Wirkung zum 1.10.2009", heißt es laut "Bild" in dem Papier.

Allein die Impfkosten belaufen sich nach GKV-Angaben auf bis zu eine Milliarde Euro. Die Kassen würden mit bis zu 125 Millionen Euro Verwaltungskosten belastet, wenn sie - wie von der Regierung vorgesehen - Risiko-Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen unter ihren Versicherten ausfindig machen und anschreiben müssten. In diesem Zusammenhang üben die Kassen heftige Kritik an der Impfverordnung der Bundesregierung. Die Ermittlung von Versicherten mit bestimmten Krankheiten sei ihnen wegen fehlender Daten in vielen Fällen gar nicht möglich. Das sei zudem mit einem Aufwand verbunden, der nicht von allen Krankenkassen bewältigt werden könne.

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat eine Verordnung auf den Weg bringen, die eine Kostenübernahme für die Schweinegrippe-Impfung regelt. Nach den bisherigen Plänen sollen dafür die Kassen aufkommen. Für die im Herbst geplante Impfaktion haben die Bundesländer 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt. Die Kosten für die gesetzlichen Kassen dafür bezifferte das Bundesgesundheitsministerium auf 500 bis 550 Millionen Euro.

Die Kassen befürchten außerdem dem Bericht zufolge, dass viel Impfstoff ungenutzt vernichtet werden müsse, wenn die Impfungen nicht durch die Gesundheitsämter erfolgen. Die Impfdosen seien leicht verderblich und würden nur in Zehner-Packs abgegeben, hieß es. Wenn Hausärzte nur wenige Patienten impften, müssten sie den Rest des angebrochenen Impfstoffs vernichten.

Der Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder hatte in der vergangenen Woche ausgeschlossen, dass Zusatzzahlungen auf die Beitragszahler zukommen. Es gebe keinen Grund für die Krankenkassen, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen. Das Ministerium verweist dabei auf ein Plus von rund einer Milliarde Euro in der gesetzlichen Versicherung in diesem Jahr.

Mit dem neuen Gesundheitsfonds ist theoretisch denkbar, dass eine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben kann, wenn das Geld aus dem Topf nicht ausreicht. Möglich ist ohne die Prüfung der Einkommensverhältnisse ein Betrag von acht Euro im Monat pro Versichertem. Liegt der Betrag über acht Euro, muss die Kasse das Einkommen prüfen und den Beitrag auf ein Prozent des Einkommens begrenzen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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