VG-Wort Pixel

Beitragserhöhung Gesundheitsfonds unter Beschuss


Wegen der befürchteten Mehrbelastung von Millionen Krankenversicherten steht der für 2009 geplante Gesundheitsfonds unter Beschuss: Die Kassen erwarten einen Beitragsschub mit Sätzen von 15,5 Prozent. Nun formiert sich eine breite Front, die für einen Verzicht auf den Fonds plädiert.

Die CSU-Politikerin Christa Stewens stellte am Dienstag das bereits gesetzlich festgeschriebene Fondsmodell in Frage, nachdem auch schon die Wirtschaft einen Verzicht gefordert hatte. Hintergrund sind Warnungen großer Krankenkassen, dass zum Start des Fonds der Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,8 auf einen neuen Rekordwert von 15,5 Prozent schnellen könnte. Die bayerische Sozialministerin Stewens äußerte sich deshalb in der "Welt" skeptisch zum Start des Fonds 2009. "Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum", sagte die CSU-Politikern, die stets Vorbehalte gegen den Fonds hatte.

Start noch nicht garantiert

Auch ihr Parteikollege Wolfgang Zöller hält den pünktlichen Start des Fonds noch nicht für garantiert. Voraussetzung sei, dass "die Bundesregierung mit ihren Hausaufgaben bis Sommer fertig" werde, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dabei geht es um die neue Finanzverteilung an die Krankenkassen - den so genannten Risikostrukturausgleich - und neue Honorarvereinbarungen für Ärzte. Zöller meinte: "Nur wenn die Regierung ihre Bringschuld nicht einlöst, besteht die Gefahr, dass der Fonds nicht zum 1.1.2009 kommt."

Im Gesetz zur Gesundheitsreform von 2007 ist festgeschrieben, dass der Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 startet. Dafür soll die Bundesregierung erstmals zum 1. November 2008 einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen festlegen. Alle Beiträge und ein Steuerzuschuss fließen künftig virtuell in einen großen Topf; daraus erhalten die Krankenkassen Monatspauschalen für jeden Versicherten, mit Zuschlägen für Alte und Kranke.

"15,5 Prozent plausibel"

Die Chefs der Barmer Ersatzkasse, der Techniker Krankenkasse und der Kaufmännischen Krankenkasse bekräftigten ihre Warnung vor Beitragssteigerungen. "2009 wird mindestens eine 15 vor dem Komma stehen", sagte TK-Chef Norbert Klusen der "Passauer Neuen Presse". "Die meisten Mitglieder werden mehr bezahlen. Nur wenige, die heute bei sehr teuren Krankenkassen sind, werden entlastet." Der Barmer-Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung", dass sogar ein Beitragssatz von 15,5 Prozent plausibel sei. Diese Zahl nannte auch KKH-Chef Ingo Kailuweit in der "Bild"-Zeitung realistisch. Der Fonds löse die Probleme nicht, der Finanzbedarf bleibe bestehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte deshalb ebenso wie die FDP, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. "Der Fonds ist und bleibt ein Fehlkonstrukt", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Beitragserhöhungen vernichteten Arbeitsplätze. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet laut "Bild" den Verlust von Zehntausenden Stellen, falls der Satz auf 15,5 Prozent steigen sollte.

Strikte Ausgabendisziplin soll helfen

Am Montag hatte das Münchner Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) ebenfalls einen Beitragssatz von 15,5 Prozent vorhergesagt. Damit müssten sich laut IfG bis zu 90 Prozent der Kassenmitglieder - 44 Millionen Menschen - auf höhere Beiträge gefasst machen. Das Gesundheitsministerium hatte dies aber zurückgewiesen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Zöller warnte die Krankenkassen vor übertriebenen Beitragserhöhungen. Gefordert sei vielmehr strikte Ausgabendisziplin. Die kursierenden Beitragsprognosen seien völlig unerklärlich, sagte Zöller.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker