Mehrbelastung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

Was passiert, wenn sich die Ampel bis Weihnachtspause nicht über einen neuen Haushalt 2024 einigen kann? Auch Zuschüsse zu den hohen Energiepreisen stehen auf dem Spiel. Mit welcher Mehrbelastung müssten Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen?

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "

Bis zu 600 Euro bekommen einem Medienbericht zufolge tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten – als steuerfreien Sonderbonus für "zusätzliche Belastungen durch die Coronakrise". Dabei haben die Betroffenen gar keine Mehrbelastung gemerkt.