Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Zustimmung. Der aktuelle Berichtsentwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung", zitierte das "Handelsblatt" aus Düsseldorf am Donnerstag aus einem internen Papier des Ministeriums von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Von der Leyen hatte ihren Entwurf zu Wochenbeginn zur Abstimmung an die Ressorts verschickt.
Röslers Ministerium wehrt sich der Zeitung zufolge dagegen, mit im Entwurf enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", hieß es demnach in der Stellungnahme. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren", lehne das Ministerium "entschieden ab". Laut dem Entwurf soll geprüft werden, ob und wie über bisherige Steuern hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.
