HOME

Vermögensverteilung: Armutsbericht schreibt Deutschland schön

Geglättete Wirklichkeit: Der Armutsbericht der Bundesregierung wird zur Farce. Das Papier zeichnet ein Bild von Deutschland, das mit der Wirklichkeit wenig gemein hat.

Von Nico Schmidt

Ursula von der Leyen (CDU) war zufrieden. "Wir stehen heute im internationalen Vergleich sehr gut da", sagte die Arbeitsministerin als sie den lange erwarteten Armuts- und Reichtumsbericht 2007 bis 2011 vorstellte. Es steht viel in dem 548 Seiten starken Report mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland". Vieles aber auch nicht. Auf Druck von Wirtschaftsminister #link;www.stern.de/thema/philipp-roesler;Philipp Rösler (FDP)# wurden mehrere Passagen aus dem Text entfernt. Im Ergebnis werden die Verhältnisse in Deutschland jetzt schöner gemalt, als sie tatsächlich sind.

FDP schreckt vor Wirklichkeit zurück

Es sind im ersten Augenschein harmlose Sätze, die in der finalen Fassung des Berichts fehlen. "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" hatte es zunächst geheißen. Gestützt wurde die Aussage durch Zahlen, die auch jetzt noch im Bericht stehen. So verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die untere Hälfte der Haushalte dagegen nur über ein Prozent.

Ebenfalls getilgt wurde die Passage "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Der Satz passte der FDP und ihrem Parteichef Philipp Rösler offenkundig nicht ins Konzept. Dabei hatte die Partei erst kürzlich das Thema Lohnuntergrenzen für sich entdeckt. Jetzt schreckt sie vor der Wirklichkeit zurück.

"Die Einkommensschere schließt sich"

Bereits im September 2012 kurz nach Bekanntwerden der ersten Fassung ließ Rösler wissen, der Bericht entspreche nicht "der Meinung der Regierung". Es folgte eine Monate lange "Ressortabstimmung" zwischen von der Leyens Arbeitsministerium und dem von Rösler geführten Wirtschaftsministerium. Der Bericht wurde von den Ministerien stark geglättet, realitätsnaher machte ihn dies aber nicht.

In der Endfassung finden sich mitunter völlig umgeschriebene Passagen. Hieß es in der ersten Fassung noch "Die Einkommensspreizung hat zugenommen", fehlt dieser Satz im finalen Papier. Stattdessen steht dort: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab." Die Bundesregierung beruft sich auf aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So wird der Eindruck erweckt, als habe sich die Wirklichkeit in der deutschen Wirtschaft binnen sechs Monaten vollständig gewandelt. Während der Präsentation des Berichts, sprach #link;stern.de/thema/ursula-von-der-leyen;Arbeitsministerin von der Leyen# gar davon, dass sich die Einkommensschere "am aktuellen Rand" 2011 schließe.

Die Armut verschwindet nicht

Scheinbar willkürlich geht die Regierung mit der Wirklichkeit um. Was den Ministerien nicht passte, flog raus. So fehlen auch folgende Sätze: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen Jahren preisbereinigt gesunken." Dadurch werde das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" verletzt. Im Bericht heißt es jetzt, die gesunkenen Reallöhne der Einkommensschwachen seien "Ausdruck struktureller Verbesserung", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben".

Grünen-Chef #link;www.stern.de/thema/cem-oezdemir;Cem Özdemir# sprach von einem "unwürdigen Streit". Der zeigt, wie weit sich die Koalitionspartner voneinander entfernt haben. Nur mit hoher Kraftanstrengung war es den Ministerien möglich, sich auf eine gemeinsame Fassung zu einigen. Doch die Armut verschwindet nicht, nur weil sie in dem Papier nicht mehr auftaucht. Und so dürfte der heutige Tag für keine der beteiligten Parteien ein Grund zur Freude sein.