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Entscheidende Passagen geändert: FDP behält beim Armutsbericht die Oberhand

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung den Armutsbericht veröffentlichen. Zufriedenheit bei der FDP, deren Korrekturen jetzt eingearbeitet wurden. Der DGB straft ab: "Ein Armutszeugnis".

Im Streit um den Armutsbericht der Bundesregierung hat die FDP den Vorwurf der Schönfärberei zurückgewiesen. "Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung "Die Welt". Von den derzeit niedrigen Arbeitslosenzahlen habe die frühere rot-grüne Koalition nur träumen können. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass SPD und Grüne nun aus lauter Missgunst kräftig auf die Pauke hauten. "Das parteitaktische Schauspiel ist bloß leicht durchschaubar", fügte Döring hinzu.

Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander

Vorangegangen waren grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über bestimmte Textpassagen. Die CDU-Politikerin hatte in einem ersten Entwurf im September das Bild einer sozial gespaltenen Gesellschaft gezeichnet und indirekt Vermögensteuern ins Spiel gebracht. Dies hatte zu starker Kritik von Seiten der FDP geführt.

Heftigen Gegenwind gibt auch es von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, allerdings aus entgegengesetzter Richtung: "Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, kritisierte Bundesbach. Darin zeige sich, "dass die neoliberale Politik nach der Devise "Sozial ist, was Arbeit schafft" gescheitert ist". Auch könnten "die Tricks und Vertuschungsversuche" der Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. "Nach dem unrühmlichen Theater um den Bericht ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zieht und für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Buntenbach.

"Ungleichheit der Einkommen nimmt ab"

In der jetzt vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind demnach auch folgende Sätze entfallen: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken." Dies verletze das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Stattdessen werde in dem Bericht nun angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben". In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab."

ins/Reuters/DPA / DPA / Reuters