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Presseschau zum Armutsbericht: "Die Wirklichkeit lässt sich nicht ausradieren"

Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher: Diese Erkenntnis ist im neuen Regierungsreport so nicht mehr direkt zu finden. Die deutsche Presse urteilt unterschiedlich darüber.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung füllt heute die Kommentarseiten der Tagespresse

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung füllt heute die Kommentarseiten der Tagespresse

Der neue Armutsbericht der Bundesregierung hat eine scharfe Debatte über die soziale Ungleichheit in Deutschland angestoßen. Opposition und Sozialverbände warfen der Regierung am Mittwoch Schönfärberei vor und verlangten politische Maßnahmen gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Union und FDP wiesen den Vorwurf der Manipulation zurück und sahen in dem Bericht Anzeichen für positive Sozialtrends in Deutschland.

Der Verabschiedung des Berichts am Mittwoch war ein monatelanges Tauziehen zwischen dem CDU-geführten Bundessozialministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsressort vorangegangen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem ersten Entwurf klar auf soziale Spaltungen in der Gesellschaft hingewiesen, wogegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Einspruch eingelegt hatte.

Auch in der deutschen Presse füllt der neue Armutsbericht die Kommentarspalten.

"Sächsische Zeitung" (Dresden)

Zum einem Land, in dem es sehr vielen Menschen beneidenswert gut geht, gehört auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Vom Wachstum haben nicht mehr alle etwas, die zu seiner Erarbeitung beigetragen haben. Faire Löhne, die sich an der höheren Produktivität und nicht am höheren Profit orientieren, sind nicht mehr überall Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. Wenn die privaten Vermögen wachsen, ist das prima. Aber wenn zugleich das Vermögen des Staates sinkt, stattdessen seine Verschuldung immer mehr steigt, läuft etwas falsch. Diese Umverteilung vom Steuerzahler in wenige Bankschließfächer wird nicht ewig funktionieren.

"Bild-Zeitung"

Mütter, Kinder, Rentner vor der Suppenküche. Der Flaschensammler, der im Abfall wühlt. Das ist Armut! Täglich und ganz nah! Diese Wirklichkeit lässt sich nicht ausradieren. Ein Bericht, der das versucht, wirkt wie ein Wahlplakat, das nur die schönen Seiten zeigt. Doch in Deutschland ist Armut nicht das Elend ausgemergelter Gestalten. Und auch nicht vergleichbar mit Armut nach dem Kriege. Wer bei uns arm ist, muss nicht hungern, nicht in Lumpen gehen. Aber das kann kein Maßstab sein in einem Land, das so reich ist wie kein anderes in Europa. Wo Wohlstand herrscht, braucht jeder eine Chance, um für sich und seine Kinder ein besseres Leben zu erreichen - mithilfe anderer, durch gute Schulen und aus eigener Kraft!

"Flensburger Tageblatt"

Das realistische und durchaus differenzierte Zahlenwerk ist keine "frisierte Bilanz", wie SPD-Politiker Hubertus Heil unterstellt. Armut ist in einem der reichsten Länder dieser Erde ein relativer Begriff. Da aber das größte Armutsrisiko, die Arbeitslosigkeit, massiv abgebaut wurde - Deutschlands Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa -, schießt die oppositionelle Polemik übers Ziel hinaus. Dass Umverteilung die Vermögensverhältnisse kaum gerechter macht, wissen auch rot-grüne Finanzpolitiker besser als ihre Wahlkampfparolen bekunden. Schon jetzt erbringen 20 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent des Steueraufkommens. Das Scheitern des Sozialisten Hollande in Frankreich zeigt, dass man diese Schraube nicht überdrehen darf.

"Münchner Merkur"

"Manipulation" und "Schönfärberei" beklagt nun die Opposition. Doch ihr Vorwurf, Deutschland habe sich unter Schwarz-Gelb in eine Art modernes Arbeitslager mit flächendeckendem Lohndumping und massenhafter Verelendung verwandelt, zielt an der Wahrheit noch viel weiter vorbei als der Versuch der Regierung, Probleme im Niedriglohnsektor wegzuretuschieren. Es stimmt: Globalisierung und Hartz-Gesetze haben dafür gesorgt, dass auch in Deutschland heute ein kälterer Wind weht. Aber immerhin findet hierzulande noch jeder Jugendliche, der sich in der Schule trotz Sitzenbleib-Verbot ein wenig anstrengt, einen Ausbildungsplatz, und, mit ein bisschen Glück, auch eine Stelle. Anderswo in Europa wird Merkel-Land darum beneidet.

"Ludwigsburger Kreiszeitung"

Die Chancengerechtigkeit ist das große, unterschätzte Thema dieses Landes. Kaum irgendwo ist der Bildungserfolg so vom Status der Eltern abhängig wie hier. Das ist ein wahres Armutszeugnis, ebenso wie die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. Oder, dass sich die Chancen (und Einkommen) von Frauen und Männern so sehr unterscheiden. Es ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft, die ins Stocken geraten ist. Die, die oben sind, können immer öfter schon das Geld für sich arbeiten lassen. Ihre Kinder starten sorgenfrei ins Leben. Die Mittelschicht trägt derweil den Staat und wird immer frustrierter, weil es nicht voran geht. Und die, die unten sind, bleiben unten, mit Tendenz zum Prekariat.

"Heilbronner Stimme"

Der Armutsbericht liefert viele Tatsachen, darunter etliche erfreuliche. Die, die man auch auf Regierungsseite als problematisch betrachtet, sollte man zum Anlass für eine offene Auseinandersetzung nehmen. Wenn es plausible Gründe für ungleiche Vermögensverteilung oder einen wachsenden Niedriglohnbereich gibt, dann sind die zu nennen und zu verteidigen. Oder man muss Grundsätzliches ändern. Die Menschen aber für dumm verkaufen und eine ohnehin offensichtliche Entwicklung verschleiern zu wollen, erinnert sehr an einen deutschen Staat, den es unter anderem deswegen nicht mehr gibt.

nw/DPA/AFP/DPA

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