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Presseschau zum Armutsbericht: "Die Wirklichkeit lässt sich nicht ausradieren"

Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher: Diese Erkenntnis ist im neuen Regierungsreport so nicht mehr direkt zu finden. Die deutsche Presse urteilt unterschiedlich darüber.

Der neue Armutsbericht der Bundesregierung hat eine scharfe Debatte über die soziale Ungleichheit in Deutschland angestoßen. Opposition und Sozialverbände warfen der Regierung am Mittwoch Schönfärberei vor und verlangten politische Maßnahmen gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Union und FDP wiesen den Vorwurf der Manipulation zurück und sahen in dem Bericht Anzeichen für positive Sozialtrends in Deutschland.

Der Verabschiedung des Berichts am Mittwoch war ein monatelanges Tauziehen zwischen dem CDU-geführten Bundessozialministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsressort vorangegangen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem ersten Entwurf klar auf soziale Spaltungen in der Gesellschaft hingewiesen, wogegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Einspruch eingelegt hatte.

Auch in der deutschen Presse füllt der neue Armutsbericht die Kommentarspalten.

"Sächsische Zeitung" (Dresden)

Zum einem Land, in dem es sehr vielen Menschen beneidenswert gut geht, gehört auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Vom Wachstum haben nicht mehr alle etwas, die zu seiner Erarbeitung beigetragen haben. Faire Löhne, die sich an der höheren Produktivität und nicht am höheren Profit orientieren, sind nicht mehr überall Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. Wenn die privaten Vermögen wachsen, ist das prima. Aber wenn zugleich das Vermögen des Staates sinkt, stattdessen seine Verschuldung immer mehr steigt, läuft etwas falsch. Diese Umverteilung vom Steuerzahler in wenige Bankschließfächer wird nicht ewig funktionieren.

"Bild-Zeitung"

Mütter, Kinder, Rentner vor der Suppenküche. Der Flaschensammler, der im Abfall wühlt. Das ist Armut! Täglich und ganz nah! Diese Wirklichkeit lässt sich nicht ausradieren. Ein Bericht, der das versucht, wirkt wie ein Wahlplakat, das nur die schönen Seiten zeigt. Doch in Deutschland ist Armut nicht das Elend ausgemergelter Gestalten. Und auch nicht vergleichbar mit Armut nach dem Kriege. Wer bei uns arm ist, muss nicht hungern, nicht in Lumpen gehen. Aber das kann kein Maßstab sein in einem Land, das so reich ist wie kein anderes in Europa. Wo Wohlstand herrscht, braucht jeder eine Chance, um für sich und seine Kinder ein besseres Leben zu erreichen - mithilfe anderer, durch gute Schulen und aus eigener Kraft!

"Flensburger Tageblatt"

Das realistische und durchaus differenzierte Zahlenwerk ist keine "frisierte Bilanz", wie SPD-Politiker Hubertus Heil unterstellt. Armut ist in einem der reichsten Länder dieser Erde ein relativer Begriff. Da aber das größte Armutsrisiko, die Arbeitslosigkeit, massiv abgebaut wurde - Deutschlands Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa -, schießt die oppositionelle Polemik übers Ziel hinaus. Dass Umverteilung die Vermögensverhältnisse kaum gerechter macht, wissen auch rot-grüne Finanzpolitiker besser als ihre Wahlkampfparolen bekunden. Schon jetzt erbringen 20 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent des Steueraufkommens. Das Scheitern des Sozialisten Hollande in Frankreich zeigt, dass man diese Schraube nicht überdrehen darf.

"Münchner Merkur"

"Manipulation" und "Schönfärberei" beklagt nun die Opposition. Doch ihr Vorwurf, Deutschland habe sich unter Schwarz-Gelb in eine Art modernes Arbeitslager mit flächendeckendem Lohndumping und massenhafter Verelendung verwandelt, zielt an der Wahrheit noch viel weiter vorbei als der Versuch der Regierung, Probleme im Niedriglohnsektor wegzuretuschieren. Es stimmt: Globalisierung und Hartz-Gesetze haben dafür gesorgt, dass auch in Deutschland heute ein kälterer Wind weht. Aber immerhin findet hierzulande noch jeder Jugendliche, der sich in der Schule trotz Sitzenbleib-Verbot ein wenig anstrengt, einen Ausbildungsplatz, und, mit ein bisschen Glück, auch eine Stelle. Anderswo in Europa wird Merkel-Land darum beneidet.

"Ludwigsburger Kreiszeitung"

Die Chancengerechtigkeit ist das große, unterschätzte Thema dieses Landes. Kaum irgendwo ist der Bildungserfolg so vom Status der Eltern abhängig wie hier. Das ist ein wahres Armutszeugnis, ebenso wie die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. Oder, dass sich die Chancen (und Einkommen) von Frauen und Männern so sehr unterscheiden. Es ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft, die ins Stocken geraten ist. Die, die oben sind, können immer öfter schon das Geld für sich arbeiten lassen. Ihre Kinder starten sorgenfrei ins Leben. Die Mittelschicht trägt derweil den Staat und wird immer frustrierter, weil es nicht voran geht. Und die, die unten sind, bleiben unten, mit Tendenz zum Prekariat.

"Heilbronner Stimme"

Der Armutsbericht liefert viele Tatsachen, darunter etliche erfreuliche. Die, die man auch auf Regierungsseite als problematisch betrachtet, sollte man zum Anlass für eine offene Auseinandersetzung nehmen. Wenn es plausible Gründe für ungleiche Vermögensverteilung oder einen wachsenden Niedriglohnbereich gibt, dann sind die zu nennen und zu verteidigen. Oder man muss Grundsätzliches ändern. Die Menschen aber für dumm verkaufen und eine ohnehin offensichtliche Entwicklung verschleiern zu wollen, erinnert sehr an einen deutschen Staat, den es unter anderem deswegen nicht mehr gibt.

nw/DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.