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Mehrwertsteuererhöhung: "Mehrbelastung von 290 Euro"

Die ganzen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen werden den Deutschen 2007 ein ordentliches Loch in die Brieftasche reißen: Die oberste Verbraucherschützerin Edda Müller rechnet damit, dass dem Einzelnen knapp 290 Euro fehlen werden. Und da seien noch nicht mal die Energiekosten berücksichtigt.

Nach Berechnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes steigt die Belastung der Konsumenten im Jahr 2007 auf fast 30 Milliarden Euro an. Auf diese Summe kommt Verbandschefin Edda Müller, wenn sie die Anhebungen von Mehrwert- und Versicherungssteuer, die Rentenbeitragserhöhung, Kostensteigerungen für Arzneimittel, die Einschränkung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes sowie die Halbierung des Sparerfreibetrags berücksichtigt. Entlastend wirken dagegen etwa das Elterngeld und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Noch nicht berücksichtigt sind die Teuerung von Heizöl, Benzin oder Strom.

stern.de: Am 1. Januar wird die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben. In welchen Branchen wurde diese Erhöhung schon vorgezogen, in welchen drohen jetzt steigende Preise?

Edda Müller: Derzeit haben wir ein sehr uneinheitliches Bild. Das macht es schwer, konkrete Branchen zu benennen. Allerdings kommt eine aktuelle Befragung einer Unternehmensberatung zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent der befragten Firmen ihre Preise bereits in diesem Jahr angepasst haben. Dieses Ergebnis wird durch die Tatsache bestätigt, dass viele Unternehmen die Packungsgrößen ihrer Produkte verändern, um die Preiserhöhung zu verschleiern.

Wie können sich die Verbraucher gegen diese Tricks schützen?

Sie müssen beim Einkauf bereits heute genau auf Preis und Menge achten. Das Gefährliche ist, dass jeder Kunde gewisse Gewohnheiten hat - etwa immer die gleiche Sorte Kaffee oder Joghurt kauft - und deshalb diese versteckten Preiserhöhungen womöglich nicht bemerkt. Deshalb rufen wir die Verbraucher dazu auf, selbst bei ihnen bekannten Produkten genau hinzuschauen.

Welche Belastungen kommen 2007 noch auf die Verbraucher zu?

Die Verbraucher werden alleine durch die Mehrwertsteuererhöhung um 19,5 Milliarden Euro belastet. Hinzu kommen die Anhebung der Versicherungssteuer, die Erhöhung der Rentenbeiträge, steigende Gesundheitskosten, die Halbierung des Sparerfreibetrages und Kürzungen bei Pendlerpauschale und beim Kindergeld. Wenn man dies alles zusammenrechnet, kommen wir auf 35 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen. Zwar werden die Bürger auch um zwölf Milliarden Euro entlastet, etwa durch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung oder das Elterngeld. Doch insgesamt werden den Verbrauchern im kommenden Jahr rund 23 Milliarden Euro fehlen. Das führt pro Kopf zu einer Mehrbelastung von durchschnittlich 290 Euro.

Wie bewerten Sie die Politik der großen Koalition?

Sie ist volkwirtschaftlich unsinnig und kontraproduktiv. Wir erleben im Moment die Fortsetzung einer Politik, die sich weitgehend um die Angebotsseite kümmert. Die Unternehmenssteuer soll reduziert, Firmen so um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Die Verbraucher werden mit ihrer Kaufkraftfunktion jedoch nicht beachtet, obwohl wir in Deutschland dringend einen Aufschwung der Binnenkonjunktur brauchen. Es ergibt sich also eine Schieflage zu Lasten der Verbraucher.

Was muss die Regierung in der Verbraucherpolitik verbessern?

Ein großes Feld, das auch von der Kanzlerin aufgegriffen wurde, ist die Energiepolitik. Denn bei den Zahlen, die ich eben genannt habe, sind die steigenden Kosten etwa für Strom, Gas und Treibstoff noch nicht mit eingerechnet. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung gegen die oligopolen Strukturen in der Energiewirtschaft vorzugehen. Zudem muss die Energiepolitik eindeutig auf Energie-Effizienz ausgerichtet werden. Die Verbraucher müssen erkennen können, wie sie ihre Energiekosten senken können.

Ist die Regierung hier auf einem guten Weg?

Nein. Die Regierung hat sich zwar vorgenommen, während der EU-Ratspräsidentschaft und ihrem Vorsitz der G8  großen Wert auf die Energiepolitik zu legen. Aber die kleinen Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, werden von der großen Koalition äußerst halbherzig angegangen.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Etwa der Gebäudepass. Der soll Mitte 2007 eingeführt werden, um Käufer und Mieter von Wohnungen oder Häusern über die anfallenden Kosten für Strom und Heizung zu informieren. Aber leider sorgt der jetzige Entwurf der Bundesregierung nicht dafür, dass die Verbraucher wirklich zuverlässige Informationen über den technischen Zustand der Gebäude bekommen. Dabei ist dies ein ökonomisch sinnvolles Instrument.

Was muss beim Verbraucherschutz noch geschehen?

Die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt müssen verbessert werden. So nehmen unaufgeforderte Werbeanrufe stark zu, die Rechte von Internet-Nutzer sind nicht geschützt. Kanzlerin Angela Merkel hat beim IT-Gipfel kürzlich einige Vorhaben angekündigt. Zum Beispiel soll die Einführung von Bußgeldern für Call-Center bei unaufgeforderten Werbeanrufen geprüft werden. Auch das Verfahren der Gewinnabschöpfung soll vereinfacht werden. Zuvor hatte diesbezüglich bereits der Staatssekretär im Verbraucherministerium Peter Paziorek ein härteres Vorgehen angekündigt, z.B. soll es künftig ein Vertragsauflösungsrecht bei Verträgen geben, die durch unerbetene Werbeanrufe geschlossen wurden. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Insbesondere um die Lebensmittelüberwachung zu verbessern, hat die Regierung das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Verbraucher sollen den Anspruch erhalten, alle Informationen über Produkte zu erhalten, die den Behörden vorliegen. Bundespräsident Horst Köhler hat es jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt. Eine richtige Entscheidung?

Man sollte ja eigentlich den Bundespräsidenten nicht kritisieren. Aber wir halten die verfassungsrechtliche Argumentation, mit der Horst Köhler seine Ablehnung begründet hat, für nicht stichhaltig.  Er hat argumentiert, dass der Bund seit der Föderalismusreform den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen darf, die Kosten verursachen. Aber bei der Lebensmittelüberwachung handelt es sich nicht um kommunale sondern um Aufgaben der Länder, die nur organisatorisch von den Kommunen wahrgenommen werden. Wenn man die Interpretation des Bundespräsidenten zu Ende denkt, dann hätte der Bund keine Gesetzgebungskompetenz mehr bei Aufgaben, die die Länder von den Kommunen durchführen lassen - etwa beim Immissionsschutz. Das kann nicht gewollt sein. Der Bundespräsident hätte deshalb die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht  überlassen sollen.

Nun soll das Gesetz überarbeitet werden. Zum Wohle der Verbraucher?

Nein, ich erwarte dadurch keine Verbesserungen für die Verbraucher. Ich glaube nicht, dass die Regierung derzeit dazu bereit ist, die offensichtlichen Mängel zu beheben.

Welche Mängel gibt es denn?

Die gibt es insbesondere bei den vorgesehenen Informationsrechten der Verbraucher gegenüber den Behörden. Wir befürchten, dass dem Schutz des Betriebs- und Geschäftgeheimnisses ein zu hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die Behörden werden auch künftig geneigt sein, wichtige Informationen - wie etwa Schadstoffgehalte eines Produktes - aus Rücksicht auf das Geschäftsinteresse der Firmen nicht publik zu machen und die Namen der betroffenen Unternehmen geheim zu halten. Deshalb ist unsre Sorge, dass dieses wichtige ökonomische Instrument ins Leere läuft.

Interview: Malte Arnsperger

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