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EU-Entwurf: Chemiefirmen sehen Kosten und Nachteile

Deutsche Chemiekonzerne sehen sich durch den von der EU-Kommission beschlossenen Entwurf für ein strengeres Chemiekalienrecht in Europa mit Mehrbelastungen konfrontiert.

Deutsche Chemiekonzerne sehen sich durch den von der EU-Kommission beschlossenen Entwurf für ein strengeres Chemiekalienrecht in Europa mit Mehrbelastungen konfrontiert. Der Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck befürchtet durch die Vorschläge Wettbewerbsnachteile der europäischen Chemieindustrie. Der weltweit größte Chemiekonzern BASF forderte unterdessen eine umfassende Risikoabschätung der neuen Richtlinie für die Industrie.

Millionen-Belastung der Unternehmen

"Wir sind nach wie vor unzufrieden", sagte ein Merck-Sprecher am Mittwoch. Merck selbst wäre von den neuen Richtlinien im Umfang eines zweistelligen Millionen-Euro-Betrages betroffen. Es habe zwar einige wichtige Nachbesserungen gegeben, etwa, dass die Registrierungspflicht für kleinere Stoffmengen entfallen und dass es jetzt ein Recht auf Anhörung und Widerruf geben solle. "Wir sind aber trotzdem der Ansicht, dass das ganze ein bürokratischer Apparat ist, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie erheblich beeinträchtigt."

Kosten von bis zu 5,2 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hatte den Entwurf von Umweltkommissarin Margot Wallström und Industriekommissar Erkki Liikanen zuvor beschlossen, der strengere Auflagen für die Chemiebranche vorsieht. Damit soll für mehr Sicherheit und Umweltschutz gesorgt werden. Die Behörde erwartete zuletzt als Folge der geplanten Auflagen direkte Kosten für die Industrie von bis zu 5,2 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Die Industrie hat eine frühere Version der Vorschläge für eine Registrierung Tausender Chemikalien als zu teuer und innovationsfeindlich kritisiert. Ein Sprecher des weltgrößten Chemiekonzerns BASF wies insbesondere auf die schwierige Handhabbarkeit für die Branche hin. Zudem forderte er eine klare Folgenabschätzung für die Industrie durch die Richtlinie. "Ein Problem war immer die Handhabbarkeit der Richtlinie. Jetzt muss im Detail überprüft werden, inwieweit die Bedenken, die wir hinsichtlich der Handhabbarkeit angeführt haben, auch wirklich ausgeräumt sind".

Umfassende Folgeabschätzung angemahnt

In der Diskussion um die Richtlinie habe die Industrie zudem immer eine Folgeabschätzung für die Industrie gefordert. "Eine umfassende Folgeabschätzung liegt aber noch nicht vor. Dies muss nun dringend nachgereicht werden", sagte der Sprecher. BASF-Chef Jürgen Hambrecht ist derzeit Präsident des Dachverbandes der chemischen Industrie VCI in Deutschland, der sich zuvor ebenfalls kritisch zu den Vorschlägen geäußert hatte.