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Krankenversicherung Künast favorisiert leichte Mehrbelastung für Gutverdiener


Die Grünen fordern, Mehrverdiener bei der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu belasten. Renate Künast will das auch - allerdings in einer Light-Variante.

Den Grünen steht auf ihrem Parteitag Ende der Woche eine Kontroverse um Mehrbelastungen für Krankenversicherte bevor. Fraktionschefin Renate Künast wandte sich gegen innerparteiliche Forderungen, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf 5500 Euro anzuheben und dadurch mittlere und höhere Einkommen stark zu belasten, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch.

Die Alternativ-Variante ist nach dem Bericht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 4162 Euro. Derzeit beträgt die Grenze für die Kassen-Mitglieder 3675 Euro im Monat, sie steigt 2010 entsprechend der erwarteten Lohnentwicklung auf 3750 Euro. Von dem darüberliegenden Einkommensanteil müssen Kassenmitglieder keine Beiträge zahlen.

"Das werden wir in Freiburg diskutieren", sagte Künast. "Wir müssen klären, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze steigen soll. Ich plädiere dafür, nicht zu hoch zu gehen." Dabei geht es um die Finanzierung der von den Grünen favorisierten Bürgerversicherung, die zu den zentralen Punkten auf dem am Freitag beginnenden Parteitag zählt.

Künast betonte, die Bürgerversicherung ziele vor allem darauf ab, Ungerechtigkeiten abzubauen. Alle Einkommensarten sollten zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden, auch Mieten oder Zinseinkünfte.

DPA DPA

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