Der Bund der Steuerzahler und der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim haben eine grundlegende Reform der Politiker-Bezahlung gefordert. Vor allem müsse die Altersversorgung von Ministern und Abgeordneten neu geregelt werden, forderten sie in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Eine grundlegende Neuregelung der Politikergehälter und -pensionen muss endlich in Angriff genommen werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der Zeitung.
Parteienforscher von Arnim für "großen Wurf"
Die Politiker seien bislang von den Einschnitten der Rentenreform weitgehend verschont geblieben. Dadurch komme ein Minister nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes heute schon nach nur zwei Amtsjahren mit 60 Jahren in den Genuss einer Pension von fast 2.000 Euro. Nach vier Jahren betrage der Pensionsanspruch bereits rund 3.700 Euro und werde mit 55 Jahren fällig. Bundestagsabgeordnete haben nach acht Parlamentsjahren bereits rund 1.700 Euro Pension sicher.
Der Wirtschaftswissenschaftler von Arnim forderte die Abgeordneten auf, die Pensionen in Zukunft selbst zu finanzieren. "Es ist höchste Zeit, dass die Abgeordneten sich zu einem großen Wurf bei der Neuregelung ihrer Altersversorgung aufraffen. Sie müssen endlich dazu übergehen, die Altersversorgung aus ihrem laufenden Gehalt allein zu finanzieren. Dann könnte man auch über eine gewisse Anhebung der Diäten reden", wird von Arnim zitiert. (AP)
