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Gesundheitsreform: Schmidt legt Rürup-Gutachten vor

Die Gesundheitsreform ist umstritten: Die Länder fürchten Milliardenverluste, die privaten Versicherungen bangen um ihre Existenz. Mit einem neuen Gutachten, das Experte Bert Rürup verfasst hat, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beweisen, dass diese Ängste überzogen sind.

Mit einem Gutachten über die Folgekosten der Gesundheitsreform will Ministerin Ulla Schmidt den Streit um das Projekt entschärfen. Sie stammt aus der Feder des Chefs der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und seines Expertenkollegen Eberhard Wille.

Schmidt hatte das Papier in Auftrag gegeben, um Bedenken mehrerer unionsgeführter Länder zu zerstreuen. Sie befürchten zusätzliche Milliardenbelastungen. Die Ministerin setzt die Kosten wesentlich niedriger an. Rürup hatte angedeutet, dass seine Studie Schmidts Position stärkt. Die Schätzungen der Länder seien überdimensioniert, sagte er im "Rheinischen Merkur".

Der Koalitionsstreit über die Reform hatte sich zuletzt verschärft. Die Union erhöhte den Druck auf Schmidt, ihren Gesetzestext nachzubessern. Die CSU verlangte ultimativ Korrekturen und drohte nochmals, das Projekt scheitern zu lassen, falls die SPD-Politikerin nicht einlenkt. Die Ministerin lehnt es ab, Stellschrauben der Reform grundlegend zu überarbeiten. Sie weist den Vorwurf aus der Union zurück, die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte nicht eins zu eins in ihrem Gesetz umgesetzt zu haben.

Im Streit über die Reform griff der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, Schmidt erneut scharf an. Im Interview der "Passauer Neuen Presse" warf Ramsauer Schmidt vor, die zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelten Eckpunkte seien nicht exakt umgesetzt worden. Im Gesundheitsministerium herrsche "bei manchem immer noch der Geist des Klassenkampfes, der Staatsmedizin und des Gesundheitssozialismus", wird Ramsauer zitiert. Ein weiterer Kritikpunkt sei die derzeit geplante Absenkung der Budgets bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Dies würde die Notfallversorgung in ländlichen Gebieten gefährden, wird der Landesgruppenchef zitiert.

Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen einen Stopp der Reform forderten, verlangte auch die private Konkurrenz umfangreiche Nachbesserungen. Der geplante Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) würde unzumutbare Beitragserhöhungen mit sich bringen und die Existenz der Versicherungen gefährden, sagte der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Pläne seien verfassungswidrig, weil sie in die Rechte der Versicherten eingriffen. Im Übrigen wäre eine "absurde Konsequenz" des Basistarifs, dass selbst Vermögende in den Genuss der Beitragskappung kämen.

Reuters/AP / AP / Reuters