Kassenbeiträge Streit um Gesundheitsfonds neu entbrannt


Höhere Kassenbeiträge und weniger Arbeitsplätze: Die Krankenkassen und auch die Arbeitgeberverbände machen gegen den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds mobil. Für die Verbraucher könnten am Ende deutlich höhere Beiträge stehen.

Ein Jahr vor dem Start des Gesundheitsfonds rechnen viele Krankenkassen mit deutlich steigenden Belastungen für gesetzlich Versicherte. Die Chefs von Barmer, Techniker Krankenkasse (TK) und Kaufmännischer Krankenkasse (KKH) halten nach eigenem Bekunden einen Beitragssatz von 15,5 Prozent für möglich. "Wir gehen davon aus, dass 2009 eine 15 vor dem Komma stehen wird", sagte TK-Chef Norbert Klusen der "Süddeutschen Zeitung".

Der Barmer-Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking bekräftigte die Einschätzung seiner Kasse, dass ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent plausibel sei. KKH-Chef Ingo Kailuweit sagte der "Bild"-Zeitung: "Aus heutiger Sicht ist ein Beitragssatz für 2009 von 15,5 Prozent realistisch." Die Kassen hätten weiter hohe Ausgaben. Der geplant Gesundheitsfonds löse die Probleme nicht und der Finanzbedarf bleibe bestehen.

Ministerium weist Berichte zurück

Bislang beträgt der durchschnittliche Satz 14,8 Prozent des Bruttolohnes. Die Summe wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Die Kassenchefs bestätigten damit in der Tendenz eine Studie des Münchner Institutes für Gesundheitsökonomik. Demnach müssen sich Millionen Versicherte darauf gefasst machen, ab 2009 mehr für die Krankenkasse zu zahlen. Hintergrund ist die Einführung des Gesundheitsfonds und eines Einheitsbeitrags. Nach der Studie könnten bis zu 44 Millionen Menschen betroffen sein.

Das Gesundheitsministerium wies diese Prognose am Montag aber scharf zurück. Auch der SPD-Experte Karl Lauterbach, ein Gegner des Fonds, widersprach. Massive Kritik kam dagegen auch von den Arbeitgebern: "Der Fonds ist und bleibt ein Fehlkonstrukt. Die jetzt schon sicheren Beitragserhöhungen machen Arbeit teurer und vernichten Arbeitsplätze", sagte der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK)Ludwig Georg Braun der "Bild". Stattdessen sollten einkommensunabhängige Prämien kommen. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet dem Blatt zufolge den Verlust von Zehntausenden Stellen, falls der Satz auf 15,5 Prozent steigen sollte.

"Richtige Berechnungsgrundlagen fehlen"

Der CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller forderte indes die Kassen zu besonderer Ausgabendisziplin auf und ermahnte die Aufsichtsgremien, in diesem Jahr besonders aufmerksam zu sein. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Kassen ein Jahr vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds mit vergleichbaren Beitragssätzen die Menschen mit übertriebenen Beitragsplanungen mehr oder weniger bewusst verunsichern wollten, sagte Zöller der "Leipziger Volkszeitung". Der Fonds sei so ausgelegt, dass mit den Kassenausgaben für 2008 errechnet werde, welcher Beitragssatz benötigt werde.

Es kursierten unerklärliche Berechnungen von Kassen für die Beitragssätze im Jahr 2009, beklagte Zöller. "Entweder haben da viele Leute bewusst falsch gerechnet, um zu verunsichern, oder es zeigt sich erneut, dass den Kassen die richtigen Berechnungsgrundlagen fehlen. Aber sie sagen in jedem Fall, alles wird teurer." Der Fonds soll am 1. Januar 2009 starten. Zuvor wird die Bundesregierung am 1. November einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz festlegen, der den Finanzbedarf aller Krankenkassen insgesamt deckt. Selbst wenn der heutige Durchschnittssatz von etwa erhalten bliebe, würden Mitglieder von derzeit sehr günstigen Kassen mehr zahlen.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker