Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat sich der Forderung der Rürup-Kommission angeschlossen, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 Jahre anzuheben. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nach Angaben ihres Ministeriums nicht steigen.
"Wir sollten allmählich bis 2035 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Erwerbsunfähige, Schwerbehinderte und Menschen, die ihr Leben lang schwere körperliche Arbeit geleistet hätten, sollten von der Neuregelung ausgenommen werden. Das Sozialministerium wies am Samstag Medienberichte zurück, wonach die Regierung mit einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,8 Prozent rechne. Der Satz von derzeit 19,5 Prozent solle auch 2004 stabil bleiben, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Mit ihrer Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter sorgt Schmidt in der SPD-internen Reformdebatte für neues Konfliktpotenzial. Auf dem SPD-Gewerkschaftsflügel gibt es gegen diesen Vorschlag erheblichen Widerstand.
Beitrag der Rentner
Schmidt sagte, auch die künftigen Rentner müssten zur Finanzierbarkeit des Systems beitragen: "Ohne einen Beitrag der zukünftigen Rentner wird das nicht gehen." Wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft müsse ein neues Gleichgewicht zwischen Rentern und Beitragszahlern gefunden werden.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. "Das wird es mit der Union nicht geben. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre steht für uns nicht zur Debatte", sagte er der "Welt am Sonntag".
Meinungsumfrage
Nach einer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" lehnen rund neun von zehn Deutschen die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab.
Beitragssatz stabil?
Das Magazin "Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf interne Hochrechnungen des Bundessozialministeriums, 2004 werde der Beitragssatz auf 19,8 Prozent steigen. Das Mitglied der Rürup-Kommission Axel Börsch-Supan sagte dem "Focus": "Wenn die Regierung nicht kurzfristig zusätzlich eingreift, muss der Beitrag zur Rentenversicherung im nächsten Jahr erneut steigen, schätzungsweise auf 19,9 Prozent." Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte dazu mit Blick auf das laufende und das kommende Jahr: "Wir gehen davon aus, dass der Rentenbeitragssatz stabil bleibt." Allerdings gebe es Restrisiken.
Private Pflicht-Vorsorge
Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, erklärte, die Riester-Rente müsse möglicherweise obligatorisch werden. Sie biete eine gute Möglichkeit Versorgungslücken aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. "Wenn die Nachfrage nach der ’Riester’-Rente in den nächsten zwei Jahren aber nicht merklich zunimmt, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, sie zur Pflicht zu machen", schrieb Rürup in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm (CDU), nannte den Vorschlag inakzeptabel. Es wäre ein Irrweg, die schlecht gemachte Riester-Rente zu einer Pflicht-Rente zu machen. Er sprach sich für eine attraktiver gestaltete Förderrente aus.
Steuerfreie Altersvorsorgekonten
Die sozialpolitische Kommission der Grünen schlug Altersvorsorgekonten vor, in die jeder Bürger bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei Beiträge einzahlen könnte. Die Bürger sollten selbst entscheiden können, in welcher Form sie für ihr Alter vorsorgen, heißt es in einem in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Entwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sprach sich in der "Welt am Sonntag" für ein Rentensystem nach Schweizer Vorbild aus. "Dann würden nämlich alle Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte in die Rentenkassen einzahlen." Für sozial Schwache solle eine Grundsicherung eingeführt werden.
