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EuGH

Nachrichten-Ticker
Womöglich Anspruch auf Hartz IV für EU-Ausländer

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitsuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten.

Nachrichten-Ticker
Skepsis in Ländern nach Einigung auf Pkw-Maut bleibt

Nach der abschließenden Einigung auf die Pkw-Maut bleibt offenbar Skepsis bei einigen Ländern angesichts der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

Nachrichten-Ticker
EuGH befasst sich mit Hartz IV für EU-Ausländer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich heute mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben.

Nachrichten-Ticker
EuGH verhandelt über Datentransfer von Facebook in USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft seit Dienstag, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss.

Digital
Digital
EuGH prüft Datenschutz-Regeln für Facebook und Co.

Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nachrichten-Ticker
EuGH prüft Datentransfer von Facebook in die USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft heute in Luxemburg, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss.

Wirtschaft
Wirtschaft
EuGH geht gegen Insiderhandel vor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Regeln zur Vermeidung von Insiderhandel bei Börsengeschäften festgelegt.

Nachrichten-Ticker
Maas dementiert Annäherung bei Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane.

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Offenbar Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geplant

Die Bundesregierung plant offenbar nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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Offenbar Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geplant

Die Bundesregierung plant offenbar nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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