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EuGH

Artikel zu: EuGH

Maltas Hauptstadt Valletta

Online-Glücksspiele aus Malta: EuGH-Gutachten macht deutschen Spielern Hoffnung

Im Rechtsstreit zwischen einem deutschen Spieler und zwei Glücksspielunternehmen mit Sitz in Malta macht ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) betroffenen Spielern ein wenig Hoffnung. Klagen gegen die Anbieter sind nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am EuGH kein Missbrauch des EU-Rechts, wie aus seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. Malta steht bei anderen EU-Staaten schon länger in der Kritik, weil es Online-Glücksspielanbieter zu stark schütze.
Veranstaltung vor Europawahl 2019 in Bukarest

Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich

Wird ein Straftäter aus einem EU-Land mit europäischem Haftbefehl gesucht und in einem anderen EU-Land festgenommen, darf dieses zweite Land die Strafe nicht ohne Zustimmung des ersten Staats selbst vollstrecken. Dann muss der Betroffene übergeben werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Rumänien. (Az. C-305/22)
Bankenviertel in Frankfurt

Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden

Im Datenschutzstreit eines früheren Bewerbers mit einer Bank hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag den Begriff "immaterieller Schaden" näher definiert. Dieser umfasst demnach negative Gefühle, die nachweislich durch den Kontrollverlust über die Daten ausgelöst wurden. Es geht in dem Fall um einen Bewerbungsprozess für eine Stelle in Deutschland über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Nachricht wurde falsch verschickt. (Az. C-655/23)
Netzwerkkabel

EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. (Az. T-553/23)