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EuGH

Nachrichten-Ticker
De Maizière: Vorratsdatengesetz wird Klagen standhalten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet nicht, dass Klagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben werden.

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De Maizière: Vorratsdatengesetz wird Klagen standhalten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet nicht, dass Klagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben werden.

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De Maizière: Vorratsdatengesetz wird Klagen standhalten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet nicht, dass Klagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Erfolg haben werden.

Nachrichten-Ticker
Klage gegen Deutschland wegen Flughafensicherheit

Die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht.

Politik
Politik
Vorratsdatenspeicherung kommt: Neuregelung beschlossen

Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Politik
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Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kommt in Deutschland eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne auf den Weg bringen.

Alle Infos für Pfingsten
Alle Infos für Pfingsten
Was Sie jetzt rund um den Rekord-Streik wissen müssen

Die unendliche Geschichte, das nächste Kapitel: Die Lokführer legen erneut die Arbeit nieder - bis mindestens nächsten Montag. Diesmal sind die Auswirkungen des Ausstands noch größer als zuletzt.

Alternativen zur Deutschen Bahn
Alternativen zur Deutschen Bahn
So sind Sie für den Mega-Bahnstreik gerüstet

Die GDL bestreikt nun auch den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Die Arbeitsniederlegungen sollen bis Sonntagmorgen dauern. Antworten auf die wichtigsten Fragen von Bahnfahrern.

Nachrichten-Ticker
EuGH billigt Blutspendeverbot für Schwule - mit Auflagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat EU-Regelungen zum Blutspendeverbot für Homosexuelle präzisiert.

Nachrichten-Ticker
Generelles Blutspende-Verbot für Schwule unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat EU-Regelungen zum Blutspendeverbot für Homosexuelle präzisiert.

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