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EuGH

Nachrichten-Ticker
Baum will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat angekündigt, gegen die neuen Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Nachrichten-Ticker
Koalition führt Datenspeicherung auf Vorrat wieder ein

Daten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger sollen in Deutschland künftig zehn Wochen lang systematisch gespeichert werden.

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Koalition führt Datenspeicherung auf Vorrat wieder ein

Daten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger sollen in Deutschland künftig zehn Wochen lang systematisch gespeichert werden.

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Maas und de Maizière finden Kompromiss zu Vorratsdaten

SPD und Union haben sich im langwierigen Streit um die Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss verständigt.

Politik
Politik
Maas will Vorratsdaten höchstens zehn Wochen lang speichern

Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen.

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Maas und de Maizière finden Kompromiss zu Vorratsdaten

SPD und Union haben sich im langwierigen Streit um die Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss verständigt.

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Maas will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Speicherung von Kommunikationsdaten in "äußerst engen Grenzen" vorgeschlagen.

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EuGH soll Haftung für PIP-Brustimplantate klären

Im Streit um die Haftung für mangelhafte französische Brustimplantate müssen mehrere tausend Frauen weiter auf eine abschließende Entscheidung warten.

PIP-Brustimplantate
PIP-Brustimplantate
Europäischer Gerichtshof soll über Haftung entscheiden

Tausenden Frauen wurden Brustimplantate mit schädlichem Billig-Silikon eingesetzt. Im Rechtsstreit muss geklärt werden, wer die Folgekosten trägt. Darüber urteilt nun der Europäische Gerichtshof.

Nachrichten-Ticker
Sammelklage gegen Facebook in Wien vor Gericht

Der Kampf von Datenschutzaktivisten gegen das soziale Netzwerk Facebook ist erneut vor Gericht gelandet.

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