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EuGH

Politik
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Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten.

Pkw-Maut
Pkw-Maut
Nachbarländer setzen auf Nein der EU

Die Pkw-Maut in Deutschland ist beschlossene Sache. Neben der Opposition kritisieren aber auch viele Nachbarländer das Vorhaben und hoffen, dass die EU-Kommission das Gesetz kassieren wird.

Politik
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Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Thomas Ammann:
Thomas Ammann: "Bits & Pieces"
Was Facebook alles über uns weiß

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird gerade über die Privatsphäre eines Fünftels der Menschheit gestritten. Das Verfahren verdient mehr Beachtung, meint Thomas Ammann

Nachrichten-Ticker
Womöglich Anspruch auf Hartz IV für EU-Ausländer

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dafür plädiert, dass arbeitsuchende EU-Ausländer in bestimmten Fällen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben sollten.

Nachrichten-Ticker
Skepsis in Ländern nach Einigung auf Pkw-Maut bleibt

Nach der abschließenden Einigung auf die Pkw-Maut bleibt offenbar Skepsis bei einigen Ländern angesichts der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

Nachrichten-Ticker
EuGH befasst sich mit Hartz IV für EU-Ausländer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich heute mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV haben.

Nachrichten-Ticker
EuGH verhandelt über Datentransfer von Facebook in USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft seit Dienstag, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss.

Digital
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EuGH prüft Datenschutz-Regeln für Facebook und Co.

Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nachrichten-Ticker
EuGH prüft Datentransfer von Facebook in die USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft heute in Luxemburg, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss.

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