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EuGH

Artikel zu: EuGH

Kontrollstelle an deutsch-österreichischer Grenze

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).
Darstellung der Justitia

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)
Kreuz auf einer Kirche

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))
Regionalzug

Schienennutzung: Regionale Verkehrsunternehmen schlagen nach EuGH-Urteil Alarm

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nutzung von Bahnschienen befürchten regionale Verkehrsverbände und Unternehmen hohe Mehrkosten und warnen vor drohenden Folgen auch für Fahrgäste. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg den deutschen Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr. Das Bundesverkehrsministerium kündigte in einer ersten Reaktion eine baldige Reform an. (Az. C-770/24)