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EuGH

Panorama
Panorama
EuGH-Urteil: Fettleibigkeit kann als Behinderung gelten

Starkes Übergewicht kann nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Behinderung im Beruf gelten.

Politik
Politik
Auch bei privaten Überwachungskameras gilt der Datenschutz

Auch Privatleute müssen den EU-Datenschutz beachten, wenn sie aus Furcht vor Kriminellen ihr Haus per Kamera überwachen.

Digital
Digital
Web-Erfinder warnt vor "Recht auf Vergessen" im Internet

Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht Gefahren in dem in Europa verstärkt durchgesetzten "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. "Das Recht auf Zugang zur Geschichte ist auch wichtig", betonte Berners-Lee bei der Internet-Konferenz "LeWeb".

Nachrichten-Ticker
EU sieht Maut "noch lange nicht auf der Zielgeraden"

Auch nach dem neuen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ist das Projekt nach einer Einschätzung aus Brüssel "noch lange nicht auf der Zielgeraden".

Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof
Staaten dürfen Homosexualität von Asylbewerbern prüfen

Geben Asylbewerber Homosexualität als Grund ihrer Flucht an, dürfen Behörden das überprüfen - das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Allerdings sind den Behörden dabei enge Grenzen gesetzt.

Nachrichten-Ticker
Asylbewerber: Enge Grenzen für Homosexualitätsnachweis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Glaubwürdigkeitsprüpfung bei Asylbewerbern, die sich wegen ihrer Homosexualität verfolgt sehen, enge Grenzen gesetzt.

Nachrichten-Ticker
Maut-Debatte führt zu "Kopfschütteln" in Brüssel

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, hat die jüngste Debatte über die Pkw-Maut kritisiert.

Nachrichten-Ticker
EuGH-Urteil zu Homosexualitätsnachweis bei Asylbewerbern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute, wie die Behauptung eines Asylbewerbers überprüft werden kann, er sei homosexuell und werde deshalb in seinem Herkunftsland verfolgt.

Klage Großbritanniens
Klage Großbritanniens
EuGH-Anwalt unterstützt Deckelung von Banker-Boni

Nach der Finanzkrise hat die EU Banker-Boni gedeckelt - Großbritannien hat gegen diese Vorschrift Klage am EuGH eingereicht. Generalanwalt Jääskinen hält die Maßnahme aber weiterhin für sinnvoll.

Urteil zu Armutsmigration
Urteil zu Armutsmigration
Welchen Anspruch haben Zuwanderer auf Sozialleistungen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Zuwanderer nicht generell Anspruch auf Hartz IV haben. Doch es gibt auch Ausnahmen - aus guten Gründen, wie ein anderer Fall zeigt.

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