Affäre um Steuerhinterziehung: Haftbefehl gegen fünf Deutsche-Bank-Mitarbeiter

Gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank ist Haftbefehl erlassen worden. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt sie nach eigener Angabe der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten am Morgen Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt und zahlreiche weitere Wohnungen und Geschäftsräume, unter anderem in Berlin und Düsseldorf.

Bei den Ermittlungen geht es um Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Emissionsrechten, deshalb war die Deutsche Bank bereits im Frühjahr 2010 durchsucht worden.

2011 wurden sechs Männer verurteilt

Gegen insgesamt 25 Mitarbeiter der Bank werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten wurden. Die Deutsche Bank versicherte, sie werde weiter umfassend mit den Behörden kooperieren.

Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt sechs Männer zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.

In Gang gekommen waren die Ermittlungen einst bei einer Razzia gegen mutmaßliche Umsatzsteuerbetrüger in mehreren europäischen Ländern im April 2010. Dabei waren auch schon Angestellte der Deutschen Bank in Verdacht geraten, Umsatzsteuerbetrug mit den Luftverschmutzungsrechten begangen zu haben. Die Händler sollen mit einer internationalen Bande kooperiert haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit den CO2-Zertifikaten um Hunderte Millionen Euro geschädigt hat. Über Umsatzsteuerkarusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen.