Justiz

Artikel zu: Justiz

04. Juni 2026,04:30

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert Konsequenzen aus dem Northvolt-Urteil. (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa

Organstreitverfahren FDP fordert Konsequenzen aus Northvolt-Urteil

Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“.

03. Juni 2026,16:07

Das „Hotel zum Hirschen“ in der Oberpfalz hat mit einer Äußerung zu Juden für Fassungslosigkeit gesorgt. Foto: Armin Weigel/dpa

Gastgewerbe „Keine Juden erlaubt“: Oberpfälzer Hotel sorgt für Empörung

Ein Hotel im Bayerischen Wald schockiert mit einer diskriminierenden Antwort an einen Gast aus Israel. Jetzt ermittelt die Justiz – und die internationale Empörung wächst.

03. Juni 2026,14:42

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen eine Mitarbeiterin der Staatskanz

Verdacht der Körperverletzung Justiz ermittelt gegen Staatskanzlei-Mitarbeiterin

Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Potsdam steht im Verdacht, einer Kollegin Akten auf den Kopf geschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Körperverletzung im Amt vorliegt.

03. Juni 2026,12:47

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. (Archivbild) Foto: Robe

Justiz Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen

Sollte die Politikerbeleidigung im Strafrecht gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert Klarheit und einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit.

03. Juni 2026,11:33

Justizminister Heinz (r.) bedankt sich bei vier Wachtmeistern, die einen Angeklagten nach dessen Angriff auf eine Staatsanwältin

Landgericht Hanau Nach Angriff im Gericht: Justiz prüft Konsequenzen

Ein Angeklagter attackiert im Gerichtssaal eine Staatsanwältin. Justizminister Heinz spricht von einem einmaligen Vorfall – und bedankt sich bei vier Wachtmeistern, die Schlimmeres verhinderten.

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Organstreitverfahren FDP fordert Konsequenzen aus Northvolt-Urteil

Gastgewerbe „Keine Juden erlaubt“: Oberpfälzer Hotel sorgt für Empörung

Verdacht der Körperverletzung Justiz ermittelt gegen Staatskanzlei-Mitarbeiterin

Justiz Politikerbeleidigung: Geiert will Straftatbestand abschaffen

Landgericht Hanau Nach Angriff im Gericht: Justiz prüft Konsequenzen

Kriminalität und Migration: Minister will bei kriminellen Ausländern mehr durchgreifen

Streit um Fonds: Nach massiver Kritik: Aus für Trumps Opferfonds

Justiz: Anwalt soll Kollegen geschlagen haben – Anklage

Trump massiv in der Kritik: Medien: Trump rudert bei umstrittenem Opferfonds zurück

Verbrechen in Paris: Nach Kunstraub im Louvre weist mögliche Spur nach Belgien

Justiz: E-Akte beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ab Juli

Kriminalität: Gericht ordnet Auslieferung von Neonazi Liebich an

Justiz: Gericht: Kein Anspruch auf Umbettung von Urne bei Umzug

Jura: Panne im Examen: Zwei Dutzend Jura-Klausuren verschollen

Magdeburger Todesfahrt: Wut nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Opfer planen Plädoyers

Streit um Korruptionsskandal: Land scheitert mit Millionenklage nach Korruptionsskandal

Justiz: Sozialgerichte melden mehr Klagen und Eilverfahren

Belastung der Justiz: Mehr Verfahren bei Sozialgerichten in Berlin und Brandenburg

Belastung der Justiz: Zahl der Klagen vor Sozialgerichten steigt

Belastung der Justiz: Zahl der Klagen vor Sozialgerichten steigt

Belastung der Justiz: Zahl der Klagen vor Sozialgericht steigt

Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

Jürgen Bartsch – der Kirmesmörder, der das Land zum Nachdenken brachte

Hambacher Freiheitspreis: Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen: „Nicht machtlos“

Justizskandale: Von Fesseln bis Faulheit - Wenn Richter das Gesetz brechen

Justiz: Arbeitsgericht stärkt Gewerkschaftsrechte bei Kita-Streit

Justiz: Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Justiz: Freundin getötet - Haftbefehl gegen Seniorin aufgehoben

Justiz: Immer mehr Verfahren für Sachsen-Anhalts Verwaltungsgerichte

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Skandal am Gericht: Geheimnisverrat? Richterin und Justizangestellte angeklagt

Justiz: Struktur-Kommission legt Ideen für Amtsgericht Frankfurt vor

Verurteilter Staatsanwalt: Ministerin unter Druck – Ausschuss zu „Justizskandal“ kommt

Ex-Präsident vor Gericht: Sarkozys Libyen-Prozess endet - Verteidigung will Freispruch

Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen

Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei

Vorwurf: Untreue: Prozess um Parteifinanzen: Ex-FPÖ-Chef Strache vor Gericht

Regierungspartei unter Druck: „Polit-Beben“ in Spanien: Polizeieinsatz bei Sanchez-Partei

Justiz: Totschlag mit Kochtopf - BGH verwirft Revision

Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

Arbeiten in der Justiz: Hessische Staatsanwaltschaften erproben Einsatz von KI

Nazi-Parolen: Mann wegen KZ-Nachbauten vor Finanzamt in U-Haft

Fall in Portugal: Ausgesetzte Brüder dürfen nach Frankreich zurückkehren

Sammelklage in Schweden: 46 Klima-Aktivisten verklagen schwedischen Staat

Justiz: Prozess nach tödlichem Dammbruch: Ringen um die Auslegung

Türkische Polizei setzt in Izmir Tränengas und Wasserwerfer gegen Opposition ein

Justiz: DNA-Spuren führen zu Mann: Anklage nach Einbruchsserie

Nach Absetzung von CHP-Chef: Opposition in Aufruhr – Wie geht es in der Türkei weiter?

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Justiz: Millionen aus Strafverfahren – Wer profitiert in Thüringen?

Rechtsnationalist Jansa zum Regierungschef Sloweniens gewählt

Senats-Abstimmung verzögert: Republikaner revoltieren gegen Trumps Entschädigungsfonds

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Arbeitsrecht und Kirche: Diakonie durfte Kirchenzugehörigkeit für Job verlangen

Neue Regeln im Gesetz: Lebenslang Verfassungsrichter? Streit um Höchstalter

Ausgesetzte französische Kinder in Portugal: Justiz ermittelt

Neue Regeln im Gesetz: Verfassungsrichter dürfen trotz Höchstalters weitermachen

Mechthild Großmann: Sie ist mehr als der Münster-"Tatort"

Österreich nimmt Ermittlungen gegen "Wochenend-Scharfschützen" im Bosnienkrieg auf

Shakira bekommt 55 Millionen vom spanischen Staat zurück

Manuel Blanco Romasanta, der Werwolf von Allariz

Klöckner will Regenbogenflagge weiter nicht an Christopher Street Day hissen

SUV-Fahrer überrollt Radfahrer in Paris: Justiz ordnet Mordprozess an

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

In Polen angeklagter Ex-Justizminister aus Ungarn in die USA geflohen

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern - Aber weiter Kritik

Bericht: Uneinigkeit in Regierung über Hissen von Regenbogenflagge

Auf Kirmes in Wittlich getöteter Mann: US-Justiz laut Oberlandesgericht zuständig

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe nach Angriff auf britische Juden auf "hoch" an

Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"

Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs

Taylor-Swift-Konzerte: Österreicher will Terrorplan gestehen

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Teilnahme Israels: Mehr als 1100 Musikerinnen und Musiker fordern ESC-Boykott

Collien Fernandes: Berufung gegen Entscheidung in Spanien