Justiz

Artikel zu: Justiz

05. März 2026,05:20

Ein Hund der justizeigenen Hundestaffel läuft mit einem Justizbeamten in der Justizvollzugsanstalt Tegel. (Archivbild) Foto: Fab

Strafvollzug Verbotene Handys im Gefängnis - Justiz setzt Hunde ein

Schnüffler hinter Gittern: Die Justiz setzt verstärkt auf die feine Nase von Hunden in Berliner Haftanstalten. Das gilt nicht nur bei der Suche nach Rauschgift.

05. März 2026,03:30

Am Landgericht Freiburg geht es um Mord. (Archivbild) Foto: Silas Stein/dpa

Justiz Urteil im Prozess zu möglichem Mord an Bekanntem erwartet

Ein Mann steht im Verdacht, einen 66-Jährigen in Gundelfingen getötet zu haben. Wie das Freiburger Landgericht die Lage bewertet, entscheidet sich nun.

04. März 2026,14:22

Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon

Gut zwei Wochen nach dem Tod des ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque in Folge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die französische Polizei zwei weitere junge Männer in Gewahrsam genommen. "Wir gehen davon aus, dass wir nun alle festgenommen haben, die an den Schlägen auf Quentin Deranque beteiligt waren", hieß es am Mittwoch in Polizeikreisen.

04. März 2026,13:01

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

04. März 2026,12:23

Gastronomen dürfen keine Extra-Toilettengebühr verlangen. (Archivbild) Foto: Monika Skolimowska/dpa

Justiz Gericht kippt Toilettengebühr beim Berliner Oktoberfest

Ein Euro pro Besuch oder fünf Euro "Toilettenflatrate": Das Kammergericht erklärt die WC-Gebühr beim Berliner Oktoberfest am Postbahnhof für unzulässig.

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Justiz Gericht kippt Toilettengebühr beim Berliner Oktoberfest

Koalition: SPD und CDU planen drastischen Sparkurs für Brandenburg

Justiz: AfD-Plakat mit NS-Symbolik? Staatsanwaltschaft prüft Kritik

Regierungsbildung: CDU erhält drei Kernressorts in Brandenburg

Nahostkrieg: Nachfolge und Machtkämpfe: Wer führt künftig den Iran?

Koalitionsverhandlungen: Ein neuer Geist in Brandenburg? - Rot-Schwarz vor Einigung

Justiz: "Reichsbürger"-Prozess: Männer müssen lange ins Gefängnis

Justiz: Missbrauchskomplex Josephine R. - Anklage gegen Ex-Partnerin

Justiz: Tierarzt-Urteil: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein

Prozess: JVA-Mitarbeiter sollen auf gefesselte Frau eingetreten haben

Justiz: Illegale Datenabfrage? Polizist muss vor Gericht

Landtag: CDU will "Justizskandal" um Staatsanwalt untersuchen

Kriminalität: Hund beißt Zugpassagierin - Herrchen von Justiz gesucht

Strafvollzug: Generation 60plus - mehr Senioren hinter Gittern

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

Entgelte: Tarifgespräche starten mit Trillerpfeifkonzert

Fußfessel für Gewalttäter: Hubig wirbt für neues Gewaltschutzgesetz

Frühere Angestellte werfen Al-Fayed-Brüdern System sexueller Ausbeutung vor

Justiz: Demokrat: Justizministerium vertuscht zum Schutz von Trump

Justiz: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag von AfD ab

Justiz: Zahl der Arbeitsgerichte soll halbiert werden

Karneval: Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort

Justiz: Kasseler Gericht bestätigt Prüfungs-Aus wegen KI-Schummelei

Gefecht vor der Küste: Kubas Küstenwache tötet vier Insassen eines US-registrierten Boots

Entgelte: Tarifgespräche - Minister warnt vor überzogenen Forderungen

Justiz: Bekannte iranische Journalistin vorübergehend festgenommen

Stelle wieder besetzt: Tannhäuser neue Gleichstellungsbeauftragte

"Cold Case": Gericht verhandelt nach 42 Jahren Mord an Professor

Kinder im Zeugenstand: Kinder vor Gericht: Hubig will die Jüngsten besser schützen

Aufwuchs der Bundeswehr: Land sucht Lösungen für Aktivitäten in Boostedt

Prozess um Milliarden-Vermögen: Bitcoin-Milliarden von Raubkopie-Portal im Visier der Justiz

Iran verurteilt Vater und Tochter wegen Protesten zu Tod und Haft

Bundesanwaltschaft: Russische Sabotage? Prozess gegen Verdächtige ab Mitte März

Staatsanwälte fehlen: Verband kritisiert Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz

Justizvollzug: Wenn Opa ins Gefängnis muss

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

"Cold Case": Nach 42 Jahren: Gericht verhandelt Mord an Professor

CDU-Parteitag: Badenberg und Chialo im neuen CDU-Bundesvorstand

Amnesty International: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen

Repressionen: Amnesty: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen

Organisierte Kriminalität: Drogen, Waffen, Revierkämpfe: Türkische Banden in Berlin

Koalitionsgespräche: Wie der Fahrplan für eine neue Regierung aussieht

Staatsanwaltschaften: Mehr Anklagen trotz Personalmangel in Thüringens Justiz

Justiz: Anklage nach Missbrauch von Nachbarskindern erhoben

Digitalisierung der Justiz: Sachsen-Anhalts Verwaltungsgerichte arbeiten nun mit E-Akte

Rechtsstaatlichkeit: Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz

Hochbetagte Häftlinge: Senioren in Haft - Land bietet Pflege in Gefängnissen

Justiz: Bombenbau für Anschlag vorbereitet - Haft für 28-Jährigen

Justiz: Strafbefehl gegen früheren Linke-Politiker beantragt

Charles III. nach Festnahme von Andrew: "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen"

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Illegale Produkte und Suchtfaktor: EU ermittelt gegen Onlinehändler Shein

Justizpanne: Er wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Und kam frei

Louvre unter Druck: Massiver Ticketbetrug und neuer Wasserschaden

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Tote Babys im Gefrierschrank: Französische Justiz ermittelt gegen Mutter

Louvre: Millionenbetrug mit Tickets? Neun Festnahmen in Paris

Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt

Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch

Hermès-Chef: Epstein lud sich selbst zu Werkstattbesuch ein

Berlin: Verurteilter Vergewaltiger nach Justizpanne auf freiem Fuß

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre

Hongkong: Gericht verurteilt Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Priester an französischer Schule

Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Streusalz-Streit in Berlin: Das Räumen der Anderen

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros

Frachter-Kollision: Russischer Kapitän von britischer Justiz für schuldig befunden