Der neue Justizminister Moritz Oppelt will konsequenter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. „Wir werden noch stärker als bisher 'durchgreifen' gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die straffällig werden und unser Gastrecht mit Füßen treten“, sagte der CDU-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). „Da müssen wir uns besser aufstellen, auch um zu zeigen, dass der Staat seine Regeln durchsetzt.“
„Nummer-eins-Problem“
Der Sonderstab Gefährliche Ausländer solle wie im Koalitionsvertrag verankert personell aufgestockt werden. Aktuell habe er rund 60 Mitarbeitende, die rund 900 schwerkriminelle gefährliche Ausländer betreuten und sie abschieben oder zur Ausreise bewegen wollten. „Wir brauchen beim Sonderstab jetzt einfach noch mehr Power“, sagte Oppelt der Zeitung. Trotz des Ziels, die Verwaltung zu verschlanken, seien hier zusätzliche Ressourcen notwendig. Wie schnell Schwerstkriminelle außer Landes gebracht werden, bezeichnete der Minister für Justiz und Migration als „Nummer-eins-Problem“ in Baden-Württemberg.
Dass Migranten, die sich gut integrieren wollen oder integriert sind, verschreckt werden könnten, fürchtet Oppelt nicht. „Diejenigen, die am meisten darunter leiden, wenn nicht konsequent gegen Schwerkriminelle vorgegangen wird, sind doch diejenigen, die nicht kriminell sind“, sagte er. „Weil ein Stück weit ja dieses Stigma allen anhaftet.“ Gerade deshalb sei es eine Grundaufgabe des Staates, klar zu trennen. „Man tut keinem einen Gefallen, wenn man diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Samthandschuhen anfasst.“
Identitäten geklärt und ausgewiesen
Der Sonderstab bearbeitet seit mehreren Jahren Fälle von Kriminellen oder gefährlichen Menschen, darunter zahlreiche schwere Straftäter. Einige von ihnen sitzen nach früheren Angaben im Gefängnis oder in Abschiebehaft, andere sind nach abgesessener Strafe auf freiem Fuß.
Mehrere Hundert Straftäter und andere Intensivtäter aus dem Ausland seien schon auf Betreiben der Experten abgeschoben worden. Hunderte weitere wurden den Angaben nach ausgewiesen. In vielen Fällen habe zuvor die wahre Identität der Betroffenen geklärt werden können.
