Meldegesetz

Im Juni wurde während eines EM-Spiels still und heimlich das Meldegesetz beschlossen. Nach Protesten landete es im Vermittlungsausschuss. Der erzielte nun eine bürgerfreundliche Einigung.

Dürfen Meldeämter einfach Namen und Adressen ohne Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben? Der Bundestag hatte dies so beschlossen, nun hat der Bundesrat das Gesetz nun gestoppt.

Das umstrittene Meldegesetz soll zwar geprüft und nachgebessert werden, doch Kritiker bemängeln Lücken im neuen Konzept. Sie verlangen, dass Bürger der Weitergabe ihrer Daten direkt zustimmen müssen.

Der Aufschrei von Bürgern und Datenschützern hat Wirkung gezeigt: Das umstrittene Meldegesetz soll geändert und im Vermittlungsausschuss geprüft werden.

Ein Aufschrei der Öffentlichkeit brachte das Meldegesetz an den Rand des Scheiterns. stern.de recherchierte, wie umfassend Lobbyisten in die Gesetzgebung eingebunden waren - dank CDU und CSU.